EU geht mit EURODAC gegen Zuwanderung vor

Im Kampf gegen den zunehmenden Zuwanderungsdruck aus den ärmeren Weltregionen baut die EU "die Festung Europa" weiter aus. Am Mittwoch, den 15. Jänner, führen die EU-Staaten die Datenbank EURODAC ein, das Register für Fingerabdrücke von Asylbewerbern. Innenminister Strasser informiert darüber schon heute.

Damit steigt auch der Druck auf die Schweizer Asylpolitik. Als Kernproblem betrachten Experten, dass die Schweiz die Abkommen von Schengen und Dublin nicht unterschrieben hat und die EU nun das so genannte Dublin-Abkommen durchsetzen will.

Problem: "U-Boote"
Das Dubliner Erstasylabkommen war bis jetzt eher ein "Tiger ohne Zähne". Der Vertrag sollte verhindern, dass Asylsuchende in verschiedenen Staaten gleichzeitige oder aufeinander folgende Asylanträge stellen. Bei der Umsetzung des Vertrages stießen die Behörden aber auf Schwierigkeiten. Bis dato konnten abgewiesene Asylbewerber untertauchen und in einem anderen Land einen neuen Antrag stellen.

Mit EURODAC dürften diese Zeiten nun vorbei sein. Die Datenbank mit den Fingerabdrücken aller irregulär in den EU-Raum eingereisten Flüchtlinge erleichtert die Identifikation von Zweitbewerbern stark. Werden Asylsuchende ein Mal identifiziert, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als in ihre Heimat zurückzukehren oder in einen Staat auszuweichen, der den Dublin-Vertrag nicht unterzeichnet hat.

Schweiz nervös
Diese Aussicht macht die Schweizer nervös: Als "Insel im Herzen des vereinten Europas" ohne Zugriff auf EURODAC bietet sich die Eidgenossenschaft als interessante Alternative zum "Boot Europa", das zunehmend die "Schotten dicht" macht, an.