Demo der Exekutivgewerkschaft gegen Strasser

Nun ist es soweit: Am Donnerstag wird in Wien gegen die Reformpläne des Innenministers protestiert! Zur Polizisten-Demo ruft die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) auf. Strassers Parteikollege, GÖD-Chef Neugebauer, setzt dagegen auf weitere Verhandlungen.

Optimistisch verließ GÖD-Chef Fritz Neugebauer (FCG) die Verhandlungsrunde mit Innenminister Ernst Strasser. Man habe dem Minister klar gemacht, dass es 2003 keine weiteren Einsparungen geben könne, was bei diesem auf Verständnis gestoßen sei, sagte Neugebauer.

Kampfmaßnahmen nicht vom Tisch
Auf Grund der Gespräche sehe er keine Notwendigkeit zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen. Diese seien allerdings "nicht vom Tisch, nur im Augenblick nicht aktuell", so Neugebauer.

Er stellte auch klar, dass es sich beim Demonstrationsaufruf durch die FSG für Donnerstag weder um einen Streik noch um eine sonstige gewerkschaftliche Maßnahme handle. Es stehe jedem frei, sich an Demonstrationen zu beteiligen - das müsse aber in der Freizeit geschehen, so der GÖD-Chef.

Strasser verteidigt Sparmaßnahmen
Strasser bekräftigte einmal mehr seine Position: Man müsse in der Verwaltung abspecken, um die Sicherheit vor Ort gewährleisten zu können. Er betonte, dass es im Jahr 2002 sogar zu Neuaufnahmen in der Exekutive komme, weil man eben in der Verwaltung einspare. Für 2003 seien die Personalpläne noch nicht abgeschlossen und Gegenstand weiterer Verhandlungen. Hier werde in seinem Ministerium gerade berechnet, ob und in welchem Umfang weitere Sparmaßnahmen nötig werden. Auf Details wollte er sich vorerst nicht einlassen. Man solle erst "dann gackern, wenn das Ei gelegt ist", so Strasser.

Zu den Demonstrationsankündigung für Donnerstag meinte der Minister, dass er "etwas verwundert und etwas enttäuscht" sei. Zumal es weitere Gespräche geben werde. Sein Appell an die FSG sei daher "zurück an den Verhandlungstisch".

Wie der Chef der FSG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer, sagte, soll die Demonstration Ausdruck des Protestes gegen das "Herunterfahren der Sicherheitsstandards" sowie gegen die umstrittene Polizeireform in Wien sein.

Anti-Strasser-Demo vor Ministerium
Nach Angaben von Holzer wird der Demonstrationszug am kommenden Donnerstag um 14.30 Uhr vor dem Bezirkskommissariat in der Pappenheimgasse in Wien-Brigittenau starten. Dieses Kommissariat soll nach den Plänen des Innenministers geschlossen werden. Die Abschlusskundgebung ist für 16 Uhr vor dem Innenministerium in der Herrengasse geplant.

Salzburger Exekutive beteiligt sich
Eine starke Beteiligung der Salzburger Exekutive beim geplanten Protestmarsch gegen die geplante Strasser'sche Reform kündigte auch der sozialdemokratische Gendarmeriegewerkschafter Franz Ellmauthaler aus St. Johann im Pongau an. "Durch die Überstundenstreichungen sind jetzt im Bundesland Salzburg um 1.470 Doppelpatrouillen weniger unterwegs als noch vor zwei Jahren", kritisierte der Gewerkschafter.