NEWS: Der Konflikt an der Spitze des Staates

Der Konflikt zwischen Thomas Klestil und Wolfgang Schüssel bekam vergangenen Montag eine neue Dimension der Schärfe. Zum 75. Geburtstag der RZB kam es zum explosiven Aufeinandertreffen. Der Präsident mahnte vor Polarisierung und Lagerdenken und meinte damit offenbar den Kanzler. Schüssel antwortete scharf. Ist dies der Vorgeschmack auf die nächste Regierungsbildung?

Das Verhältnis zwischen Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begann bereits vor Jahren zu bröckeln, als Schüssel noch Außenminister unter SPÖ-Kanzler Viktor Klima war. Klestil wollte ein besonders aktives Staatsoberhaupt sein (Stichwort: Österreichs Vertretung nach außen). Was ihm schon Klima-Vorgänger Franz Vranitzky so schwer machte, setzte Schüssel ab 1995 im EU Raum mit großer Vehemenz fort.

Trauma Regierungsbildung
Als Wolfgang Schüssel 2000 seine schwarz-blaue Wenderegierung ohne Auftrag und an Klestil vorbei bildete und, mehr noch, die von Klestil wenig geschätzte Diplomatin Benita Ferrero-Waldner gar zur Außenministerin machte, war es endgültig vorbei. Das eisige Angelobungsklima war nur mehr traurige Kulisse für die an diesem Tag finalisierte Entfremdung der beiden Staatsspitzen.

Seitdem hat man sich – abgesehen von Staatsnotwendigem – nicht mehr allzu viel zu sagen. Zwar versucht Schüssel selbst, die am Montagabend so unvermittelt öffentlich ausgebrochene Fehde der Staatsspitze beim Raiffeisen-Geburtstag offiziell herabzuspielen. Aber: Seit Wochen nerven ihn diverse öffentliche Bemerkungen des Bundespräsidenten enorm: Das „politische Lagerdenken“. Die Warnungen vor „wachsender Polarisierung und Radikalisierung“ im Land.

Massiv wird vom Ballhausplatz natürlich dementiert, dass das Kanzlerbüro Montagabend, kurz vor Beginn des Raiffeisen- Festakts, noch vor der Kanzlerrede in der Hofburg interveniert hätte, der Präsident möge vom vorgesehenen Redetext abweichen, ansonsten sei der Raiffeisen- Event sofort und auf der Stelle geschmissen. Tatsache ist aber auch, dass hinter vorgehaltener Hand geflüstert wird, Klestil habe mit seiner – in letzter Sekunde noch entschärften – Rede „die Party der Raiffeisenbanker“ jedenfalls erheblich beeinträchtigt.

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