Vertrag über NS-Entschädigungen unterzeichnet

Am Mittwoch fand in Gmunden in OÖ eine Landeshauptleutekonferenz unter Vorsitz des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer statt. Gemeinsam mit Ariel Muzicant wurde ein Vertrag über die Zahlung von Entschädigungen für Eigentum, das den jüdischen Gemeinden während der NS-Herrschaft entzogen oder in dieser Zeit zerstört wurde, unterzeichnet. Zum Thema Benes-Frage einigten sich die Landeshauptleute darauf, dass die Frage vor einem EU-Beitritt Tschechiens gelöster werden muss.

Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, im Sinn einer freiwilligen Leistung insgesamt rund 18,1 Mill. Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre zu bezahlen. Die Bezahlung soll in fünf Jahresraten erfolgen. Voraussetzung ist, dass die vor allem auch von Amerika aus eingebrachten Klagen in diesem Zusammenhang fallen gelassen werden.

Landeshauptmann Pühringer betonte, dass es sich um eine "Generalabstattung unserer moralischen Verpflichtung" handle und dass mit dieser Entschädigungsleistung die Erwartung verbunden sei, dass Rechtsfrieden zwischen den Bundesländern und der Israelitischen Kultusgemeinde hergestellt wird. Pühringer: "Mit diesem Vertrag ist ein wichtiges Kapitel abgeschlossen."

Muzicant nannte die Vertragsunterzeichnung wörtlich einen "historischen Tag". Er empfinde einerseits große Freude über das Gelingen dieses Vertrages, andererseits aber auch Wehmut, "dass viele Opfer dies nicht mehr erleben konnten". Muzicant betonte zu den offenen Rechtsverfahren, dass die IKG nicht der Kläger sei und daher auch die Klagen nicht zurückziehen könne. Es werde aber versucht, die rund 80 bis 90 Kläger in New York zur Rücknahme ihrer Rechtsschritte zu bewegen.

Benes-Frage vor EU-Beitritt Tschechiens lösen
Die Landeshauptleutekonferenz befasste sich am Mittwoch auch mit der Frage der Benes-Dekrete und beschloss, alle Bemühungen zur Abklärung der Rechtsfragen in diesem Zusammenhang zu unterstützen. An die österreichische Bundesregierung richtete die Landeshauptleutekonferenz das Ersuchen, in dieser Frage bei der Tschechischen Republik aktiv zu werden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V).

Die Bundesregierung solle auf die Tschechische Republik einwirken, dass diese noch vor dem EU-Beitritt das Unrecht eines Teils der Benes-Dekrete einbekenne und dass das tschechische Parlament formell den Beschluss fasse, diese diskriminierenden Teile aus dem tschechischen Rechtsbestand zu entfernen. Es gehe dabei um jene Teile der Benes-Dekrete, die Rechtsgrundlage für die Vertreibung der deutschen und ungarischen Minderheiten waren und die mit den Menschenrechten und damit auch mit der EU-Gesetzgebung unvereinbar seien. "Wir erwarten, dass Tschechien von sich aus entsprechende Akte setzt", sagte Pühringer.