Abfertigung neu einstimmig beschlossen

Der Nationalrat am Mittwoch: Lang und breit wurde wegen Postenschacher (u.a. wegen neuen Jobs für Innenministeriumsbeamte) debattiert, die Misstrauensanträge gegen die Minister Strasser und Haupt wurden erwartungsgemäß nicht angenommen. Die Vorlage für die viel gelobte Abfertigung neu wurde einstimmig angenommen. Auch die Grünen stimmt mit Ja, trotz Bedenken.

Schüssel wies den Vorwurf der Umfärbung des Innenministeriums zurück. Nach 50 Jahren sozialdemokratischer Innenminister habe es 14 rote Polizei-, 14 rote Gendarmerie- und 14 rote Kriminalchefs gegeben. Solle das Ministerium nun rot-weiß-rot, "also bunter" werden, müssten "schon auch andere zum Zug kommen". Insgesamt seien alle Besetzungen objektiv durchgeführt worden, auch in der staatsnahen Wirtschaft entscheide nicht mehr das Parteibuch. Als Beispiele nannte Schüssel AUA und ORF.

Pilz: Profis und Amateure bei Parteibuchwirtschaft
Pilz unterschied zwischen der Parteibuchwirtschaft der Profis und der Amateure. Die Causa Reinhart Gaugg sei die Version der Amateure, die gleich zu den Trögen stürzten: "Und dann hört man eine Weile nur Schmatzgeräusche." Bei Strasser hingegen handle es sich um einen Profi, der anders vorgehe: "Das Erringen der Macht. Das Absichern der Macht. Und dann das Einzementieren der Macht. Die Selbstbedienung kommt erst später, wenn alles in Sicherheit ist. Reinhart Gaugg ist ein Amateur. Ernst Strasser ist der herausragendste Profi."

Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer, so der Vorwurf des Abgeordneten, habe es kurz vor seiner "Säuberung" abgelehnt, eine Posten-Besetzungsliste nach den Vorstellungen Strassers umzusetzen. Dem Stapo-Chef Peter Heindl wiederum sei mitgeteilt worden, dass er keine Zukunft habe. Also habe der Beamte den für ihn annehmbareren Weg in die EDV-Sektion gewählt, in die auch Heindls indirekter Vorgänger Oswald Kessler gewechselt war. Pilz: "Da entsteht eine seltsame EDV-Sektion. Da zieht's die Stapo-Chefs zum Computer. Und nur dort wollen sie ihren politischen Lebensabend verbringen."

Strasser verteidigt sich
Strasser verteidigte die von ihm angestrebten Reformen: "Sehr klares und deutliches Abspecken in der Zentrale, damit wir in die regionalen Sicherheitsstrukturen vor Ort investieren können." Notwendig dafür sei eine "grundlegende Änderung" in der Unternehmenskultur seines Ressorts, und dafür wiederum sei eine "entscheidende Voraussetzung", dass führende Mitarbeiter den Kurs mittragen. Insgesamt sei es freilich "unerträglich", dass jedem Beamten ständig ein "Parteikappl" aufgesetzt werde. Das hätten sich die Beamten nicht verdient, so der Minister. Vielmehr sollte den Mitarbeitern für ihren Einsatz gedankt werden. Beispielhaft nannte er vier Beamte, die unter großem Einsatz zu Lebensrettern geworden seien: "Ich stehe mit Respekt vor Ihrer Leistung und Ihrem persönlichen Einsatz."

Beschlossen: Sicherheitspolizeigesetz
Mit den Stimmen der Koalition beschlossen wurde die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Neben der Übertragung des Fund- und Passwesens auf Gemeindeorgane und der Neuordnung der Ausbildung der Sicherheitsexekutive bringt die Novelle auch den erweiterten Zeugenschutz und den Ausbau der verdeckten Ermittlung. Die Opposition warf Strasser vor, er versuche den Aufbau einer "privaten Geheimpolizei".