SPÖ will U-Ausschuss: "Postenschacher der Regierung"

Die SPÖ wird im Plenum des Nationalrats einen Untersuchungs-Ausschuss zu den "finanziellen Auswirkungen des Postenschachers der Bundesregierung" beantragen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Cap sieht für einen solchen U-Ausschuss ein weites Betätigungsfeld: Der Bogen spannt sich dabei von der Causa Frad über die Causa Gaugg bis zur Causa Strohmeyer.

Unter die Lupe genommen werden müssten die Frühpensionierungen im Bereich Bahn, Post und Telekom ebenso wie die Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der staatsnahen Wirtschaft, die Frühpensionierungs-Aktion für Beamte ("Chance 55") und generell Funktionsveränderungen.

Die Mandatare werden sich morgen gleich zu Beginn des Plenums mit diesem Themenkomplex auseinander zu setzen haben. Denn die SPÖ hat die "Aktuelle Stunde" ebenfalls unter das Motto "Postenschacher der Regierung" gesetzt. Drei Komplexe wolle man dabei thematisieren, so Cap: die personalpolitischen Veränderungen im Innenministerium sowie die "Chance 55", den "Skandal" rund um den Freiheitlichen Reinhart Gaugg und schließlich die "Übernahme der Macht in der ÖIAG".

Erneut warf Cap Innenminister Ernst Strasser (V) vor, die Sicherheit in Österreich zu gefährden, in dem er sich als "erste Postenbesetzungsagentur" für ÖAAB und ÖVP verstehe. Jüngste Beispiele seien die Fälle des Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer sowie des Stapo-Chefs Peter Heindl. Diese seien von Strasser "gesetzwidrigerweise versetzt oder ihren Führungsfunktionen enthoben" worden - das sei im Übrigen "ein Zeichen unglaublicher Ignoranz". Und wenn der Innenminister sämtliche Posteneinsparungen und -umbesetzungen nun so darstelle, als gehe es nur darum, Schreibtischposten zu eliminieren, sei das "Valium für die Bevölkerung", entspreche aber nicht der Wahrheit.

Die Vorgangsweise Strassers entspreche aber insgesamt der Intention der Regierung, "auf Kosten der Steuerzahler" erfahrene Beamte mit Hilfe einer "fadenscheinigen gesetzlichen Maßnahme" - der "Chance 55" - in Frühpension zu schicken. Einziges Problem der Betroffenen sei "ein fehlendes ÖVP- oder FPÖ-Parteibuch".