Klestil warnt vor Lagerdenken - Schüssel widerspricht

"Politisches Lagerdenken hat zu keiner Zeit Vorteile für unser Land gebracht", warnt Bundespräsident Klestil am Montagabend. Klestil hielt eine Festrede anlässlich der Osteuropa-Konferenz "Europe without Frontiers", die die Raiffeisen Zentralbank (RZB) zu ihrem 75-Jahr Bestandsjubiläum in Wien. Bundeskanzler Schüssel hielt auf der Feier ebenfalls eine Rede - und er widersprach Klestil: "Kein Mensch" würde 1927 mit heute vergleichen.

"Wir müssen vielmehr alle Möglichkeiten künftiger Zusammenarbeit offen halten, wollen wir nicht die Staatsbürger schon im Vorhinein entmündigen", so Klestil. Auch hier gelte es, die demokratische Breite und Vielfalt in der politischen Landschaft auszuloten.

Klestil warnt vor "starkem Mann"
Er erwähne dies, um daran zu erinnern, welches Umfeld in den ersten Jahren der Raiffeisen-Zentralbank bestanden hätte, so Klestil weiter. Die erste Generation in der RZB habe es vor 75 Jahren erheblich schwerer gehabt - sei doch alles von der damaligen politischen Entwicklung abhängig gewesen. "Denn im Juli des Jahres 1927 brannte der Justizpalast, die Exekutive schoss auf Demonstranten, 89 Menschen verloren ihr Leben. Es gab 200.000 Arbeitslose, eine viertel Million Menschen war ausgesteuert - was bedeutete, dass sie auf die öffentliche Fürsorge angewiesen waren", führte Klestil aus. Österreich sei in Lager zerrissen gewesen und ideologisches Denken bestimmte die wirtschaftspolitische Diskussion. Dem Ruf nach dem "starken Staat" folgte der Ruf nach dem "starken Mann", warnte der Bundespräsident.

"bewundernswerte Erfolgsgeschichte der RZB"
Klestil wies weiters auf die "bewundernswerte Erfolgsgeschichte dieses großen österreichischen Bankkonzernes" hin. Die RZB habe sich nicht nur von der biederen Liquiditätsausgleichstelle zum Universalbankkonzern entwickelt - sie sei zugleich auch den Weg von einem ausschließlich in Österreich tätigen Unternehmen zu einem die Grenzen sprengenden internationalen Institut gegangen. Nicht nur in Budapest, Prag, Laibach oder Pressburg genieße die RZB hohes Ansehen, auch in den anderen Reformstaaten bis nach Russland und in die Ukraine begegne man dem markanten Zeichen, dem Giebelkreuz, das in diesen ehemals kommunistischen Ländern für eine marktorientierte Wirtschaft, für demokratische Reformen und für eine lebendige Bürgergesellschaft stehe.

Kanzler versus Bundespräsident
Auf der selben Feier hielt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine scharfe Gegenrede: "Kein Mensch" würde auf die Idee kommen, 1927 mit heute zu vergleichen. Heute sei Österreich eine "blühende Republik" mit sozialem Frieden und 3,1 Millionen Menschen, die Arbeit hätten.