Keine Mehrheit bei Verbotsforderung für Bürgerwehren

Nach einer emotionell geführten Debatte zur Grazer Bürgerwehr erfolgte Dienstag Nachmittag die Abstimmung der Anträge von SPÖ und Grünen, die zum Teil von der ÖVP unterstützt wurden. Interessanterweise keine Unterstützung gab es für die Forderung nach Verbot der Grazer Bürgerwehr.

Auch für die Aufforderung an die Bundesregierung, "klare Rechtsnormen" gegen künftige Aktivitäten in diese Richtung zu setzen, wie sie im Grazer Gemeinderat - mit den Stimmen der Volkspartei - schon beschlossen worden ist, gab es keine Mehrheit. Ebenso wurde der Punkt, in dem es um eine Distanzierung von der FPÖ-Bürgerwehr ging, von der ÖVP nicht mitgetragen.

VP-Klubchef Reinhold Lopatka begründete das Stimmverhalten seiner Fraktion mit dem Glauben an den "liberalen Rechtsstaat": "Wir sagen nein zur Bürgerwehr, wir sagen aber auch nein zum Verbot", so Lopatka vor der Abstimmung. Zuvor hatte die Grüne LAbg. Edith Zitz der ÖVP "Politikverweigerung" vorgeworfen, weil ÖVP und FPÖ die Behandlung von Anfragen am Vormittag "im Doppelpassspiel" verzögert hätten und auch in der Debatte zum Tagesordnungspunkt auf der Regierungsbank durch Abwesenheit glänze.

Während SPÖ-Klubobmann Siegfried Schrittwieser den Begriff "Wehret den Anfängen" im Zusammenhang mit der FPÖ-nahen Bürgerwehr verwendete, wandte sich FPÖ-Klubobmann Franz Lafer gegen die "Panikmache von Seiten der linken Reichshälfte".