Kartellgericht erlaubt Spar den Kauf von MaxiMarkt

Das Kartellgericht in Wien erlaubt der Handelskette Spar den Erwerb der sechs Maximarkt-Filialen in Oberösterreich und Salzburg. Allerdings werden Spar dabei eine Reihe von Auflagen erteilt: Unter anderem darf Spar bis 31. 12. 2004 kein weiteres Unternehmen im Lebensmittelhandel in Österreich übernehmen. Die Entscheidung des Kartellgerichtes ist noch nicht rechtskräftig.

Das Kartellgericht hat Spar auf Grund des relativ hohen Konzentrationsgrades im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel die Durchführung von weiteren Zusammenschlüssen mit andern Unternehmen und/oder Betrieben des Lebensmitteleinzelhandels in Österreich bis 31. Dezember 2004 von vornherein untersagt. Ausgenommen seien lediglich Zusammenschlüsse mit Unternehmen und/oder Betrieben, die von Spar als Großhändler beliefert werden. Auch dafür und nach dem 31. Dezember 2004 unterliegen Zusammenschlüsse der gesetzlichen Fusionskontrolle, wurde betont.

Spar wurde zudem aufgetragen, die sechs Maximarkt-Filialen zumindest bis 31. Dezember 2006 weiterhin unter der Marke "Maximarkt" wie bisher als Vollsortimenter zu betreiben.

Die operative Geschäftsführung - insbesondere die Preis- und Einkaufspolitik dieser Märkte für den Food und Non-Food-I-Bereich müsse im Rahmen einer gesellschaftsrechtlich selbstständigen Gesellschaft, unabhängig von anderen Teilen des Spar-Konzerns erfolgen, so dass Maximarkt als weitgehend selbstständiger Anbieter im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels geführt werden könne.

Spar hatte Anfang Jänner bekannt gegeben, die Maximärkte von der Raiffeisen Ware Austria (RWA) übernehmen zu wollen. Der Verkauf war - wie in solchen Verfahren üblich - bereits mit den Kartellwächtern besprochen worden. Spar hatte sich verpflichtet, das besonders regionalspezifische Sortiment und den Namen beizubehalten, und rechnete mit einem raschen Okay des Kartellgerichts. Doch am letzten Tag der entsprechenden Frist beim Kartellamt - Mitte Februar - beantragte die Finanzprokuratur als Anwalt des Bundes - laut Medienberichten im Auftrag des Finanzministeriums - eine vertiefte Prüfung der Übernahme.

Spar-Konkurrent und Marktführer Rewe (Billa, Merkur, Mondo, Emma) machte medial gegen die Übernahme mobil und wies darauf hin, dass damit der Marktanteil von Spar in Oberösterreich auf mehr als 50 Prozent kommen werde. Spar selbst berechnete den künftigen Marktanteil dagegen nur mit 22 Prozent.