NEWS: Heimischen Banken droht 240 Mio. €-Strafe

Mit der für Wettbewerbsfragen zuständigen Generaldirektion IV der EU-Kommission ist nicht zu spaßen: Diese schmerzliche Erfahrung könnten acht heimische Kreditinstitute bereits nächste Woche machen. Denn laut einer Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti wird "schon bald, jedenfalls aber noch im Juni" die Entscheidung im so genannten "Lombard-Club"-Verfahren gefällt. Dabei wird untersucht, ob die Generaldirektoren der größten heimischen Banken über Jahre hin und quasi gewerbsmäßig die Höhe von Gebühren und Zinsen untereinander abgesprochen haben. Im schlimmsten Fall droht eine 240 Mio. Euro-Geldstrafe.

Die mutmaßlichen Delinquenten: Bank Austria, Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank, Bawag, P.S.K., Österreichische Volksbanken AG, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien sowie die Niederösterreichische Landeshypothekenbank.

Erdrückende Indizien
An einer Verurteilung der Kreditinstitute besteht kein Zweifel. Selbst RZB-General Walter Rothensteiner resümierte schon vor drei Monaten: "Natürlich wird es Bußgelder geben." Kartellrechtsexperte Norbert Gugerbauer ergänzt: "Die Indizien sind erdrückend." Durchaus erheblich dürften auch die Bußgelder ausfallen.

Berufung vor dem EuGH
Dass die heimischen Kreditinstitute Bußgelder dieser Größenordnung unwidersprochen schlucken werden, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr wird gegen die Entscheidung wohl berufen werden. Die zuständige Instanz: der Europäische Gerichtshof. In ihren Bilanzen haben die Banken für die zu erwartende Geldbuße freilich mehrheitlich bereits vorgesorgt.

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