Mehr Macht für die nationalen Parlamente gefordert

Die Parlamentspräsidenten aus den Staaten der Europäischen Union haben mehr Einfluss für die nationalen Volksvertretungen in der EU gefordert. Bei einem Treffen in Madrid, an dem auch Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) und Bundesratspräsidentin Barbara Pühringer (V) teilnehmen, plädierten sie außerdem dafür, Europa den Bürgern näher zu bringen. "Die Parlamente müssen bessere Möglichkeiten erhalten, mit ihrer Gesetzgebung den Prozess der europäischen Einigung zu bestimmen", sagte die spanische Parlamentspräsidentin Luisa Fernanda Rudi.

Ihr belgischer Amtskollege Herman de Croo wies darauf hin, dass die nationalen Parlamente auf 30 Prozent der EU-Vorschriften keinen Einfluss nehmen könnten. Der Präsident des Europaparlaments, Patrick Cox, bedauerte, dass die nationalen Volksvertretungen in der Politik der EU zu einem "armen Verwandten" geworden seien. Europa brauche ein besseres Machtgleichgewicht.

Die Parlamentspräsidenten lehnten mit großer Mehrheit den Vorschlag ab, neben dem Europaparlament eine zweite Kammer auf EU- Ebene zu schaffen. An dem Treffen in der spanischen Hauptstadt nahmen auch die Parlamentspräsidenten aus den Staaten teil, die von der EU als Beitrittskandidaten eingestuft werden.