Bush plant Reform von US-Sicherheitsbehörden an

US-Präsident George W. Bush hat eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden angekündigt. Ein neues Ministerium für Heimatschutz solle künftig die Arbeit der Geheimdienste koordinieren und neue Terroranschläge abwehren, sagte Bush am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Die Zentralbehörde werde für die Sicherheit von Grenzen und Verkehr, den Katastrophenschutz, Maßnahmen gegen chemische, biologische, radiologische und atomare Waffen sowie die Analyse von Informationen und den Schutz diverser Infrastruktur-Einrichtungen zuständig sein, sagte Bush.

Er reagierte damit auf die massive Kritik an fehlender Koordination vor allem zwischen der Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst CIA vor den Anschlägen vom 11. September 2001.

Das nach den Anschlägen eingerichtete Büro für Innere Sicherheit soll nach den Worten von Bush mit umfassenderen Vollmachten ausgestattet werden. Tom Ridge, der das Büro leitet, soll mit der Reform zum Kabinettsmitglied aufrücken.

Bush hatte Forderungen nach einer Reform der Sicherheitsbehörden zunächst abgelehnt. Er lenkte ein, nachdem der US-Kongress die Ermittlungen über Pannen der Geheimdienste aufnahm. Am Donnerstag hatte FBI-Direktor Robert Mueller in einer Anhörung durch den Justizausschuss des Senats eingeräumt, dass seine Behörde reformbedürftig sei.

US-Regierung genehmigt Notprogramme gegen Bioterrorismus
Die US-Regierung hat mehr als zwei Dutzend Notprogramme gegen Bioterrorismus genehmigt. Wie Gesundheitsminister Tommy Thompson mitteilte, sollen die Vorhaben zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung mit insgesamt einer Milliarde Dollar (1,065 Mrd. Euro) unterstützt werden. Es handelt sich um die bislang höchste Zuwendung in der Geschichte des amerikanischen Gesundheitssystems. Die Notprogramme wurden laut Thompson von 24 Staaten und den beiden Städten New York und Chicago vorgelegt.

Die Regierung in Washington hatte im Jänner ein entsprechendes Programm ausgeschrieben, um das sich Staaten und Städte bewerben konnten. Ziel war eine bessere Vorbereitung auf mögliche Fälle von Bioterrorismus, wie etwa Milzbrand-Anschläge. Die neuen Programme sehen unter anderem eine engere Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden, eine bessere Ausbildung von Ärzten sowie eine gründlichere Aufklärung der Bevölkerung vor.