Französische Regierung steht: neue Europaministerin

Nur einen Tag nach dem überragenden Erfolg des bürgerlichen Lagers bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat der wieder ernannte Regierungschef Jean-Pierre Raffarin sein Kabinett vorgestellt. In den klassischen Schlüsselpositionen blieben Veränderungen zum bisherigen Übergangskabinett aus, das Raffarin seit der Wiederwahl von Präsident Jacques Chirac am 5. Mai geleitet hatte. Zur neuen Europaministerin wurde Noelle Lenoir, ehemaliges Mitglied des Verfassungsrates, ernannt. Finanzmnister Francis Mer, über dessen Ablöse spekuliert worden war, bleibt im Amt.

Wie bereits zuvor bekannt gegeben wurde, reichte der bisherige Europaminister Renaud Donnedieu de Vabres seinen Rücktritt ein. Gegen ihn wird in Zusammenhang mit einer Geldwäsche-Affäre ermittelt. Ihm folgt die Bioethik-Spezialistin und 54-jährige Juristin Lenoir. Das Europaministerium wird von einem beigeordneten Minister geleitet, der dem Außenminsterium zugeordnet ist.

Der Pariser Präsidentensprecher Philippe Bas verlas am Montagabend im Elysee-Palast die Liste des Kabinetts, die Raffarin im Laufe des Tages mit Präsident Jacques Chirac abgestimmt hatte. Demnach bleiben Innenminister Nicolas Sarkozy und Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie ebenso im Amt wie Außenminister Dominique de Villepin und Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer.

Die meisten Kabinettsmitglieder gehören der eigens zur Wahl gegründeten Union für die Präsidenten-Mehrheit (UMP) an, haben bisher aber Parteibücher von Chiracs konservativer RPR (15), Raffarins DL (5) oder der liberalen UDF (9). Darüber hinaus gehören elf Parteilose zum Kabinett. Nach der Parlamentswahl vom Sonntag verfügt die Regierung über eine sichere Mehrheit von 355 der 577 Abgeordneten:

Premierminister: Jean-Pierre Raffarin (DL)

Minister
- Inneres und Sicherheit: Nicolas Sarkozy (RPR)
- Arbeit und Solidarität: Francois Fillon (RPR)
- Auswärtiges: Dominique de Villepin (parteilos)
- Justiz: Dominique Perben (RPR)
- Verteidigung: Michele Alliot-Marie (RPR)
- Bildung: Luc Ferry (parteilos)
- Wirtschaft und Finanzen: Francis Mer (parteilos)
- Verkehr und Tourismus: Gilles de Robien (UDF)
- Umwelt: Roselyne Bachelot-Narquin (RPR)
- Gesundheit und Familie: Jean-Francois Mattei (DL)
- Landwirtschaft und Fischerei: Herve Gaymard (RPR)
- Kultur und Kommunikation: Jean-Jacques Aillagon (parteilos)
- Öffentlicher Dienst, Staatsreform: Jean-Paul Delevoye (RPR)
- Überseegebiete: Brigitte Girardin (parteilos)
- Jugend und Sport: Jean-Francois Lamour (parteilos) ~

Beigeordnete Minister
- Haushalt: Alain Lambert (UDF)
- Industrie: Nicole Fontaine (UDF)
- Dezentralisierung: Patrick Devedjian (RPR)
- Europa: Noelle Lenoir (parteilos)
- Entwicklungspolitik: Pierre-Andre Wiltzer (UDF)
- Schulen: Xavier Darcos (RPR)
- Forschung und Neue Technologien: Claudie Haignere (parteilos)
- Außenhandel: Francois Loos (UDF)
- Städtefragen: Jean-Louis Borloo (UDF)
- Familien: Christian Jacob (RPR)
- Gleichstellung: Nicole Ameline (DL)

Staatssekretäre
- Beziehungen zum Parlament: Jean-Francois Cope (RPR)
- Nachhaltige Entwicklung: Tokia Saefi (DL)
- Minderheitenschutz: Dominique Versini (RPR)
- Behinderte: Marie-Therese Boisseau (UDF)
- Mittelstand, Handel und Handwerk: Renaud Dutreil (UDF)
- Meeresschutz: Dominique Bussereau (DL)
- Staatsreform: Henri Plagnol (UDF)
- Tourismus: Leon Bertrand (RPR)
- Kriegsveteranen: Hamlaoui Mekachera (parteilos)
- Senioren: Hubert Falco (DL)
- Immobilien: Pierre Bedier (RPR)
- Äußeres: Renaud Muselier (RPR) ~

Der bisherige Europa-Minister Renaud Donnedieu de Vabres (UDF) war zurückgetreten.