Parlamentswahlen in der Slowakei am 20. & 21.Sept.

Am 20. und 21. September finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt, wurde Donnerstag offiziell von Parlamentspräsidenten Jozef Migas bekannt gegeben. Bis 17. Juli (65 Tage vor der Wahl) sollen die Parteien ihre Kandidatenlisten der zentralen Wahlkommission präsentieren. Die Wahlkampagne beginnt am 21. August und soll bis 18. September dauern.

In der Slowakei sind derzeit mehr als 110 politische Parteien registriert. Ungefähr 20 von ihnen können sich aktiv um die Wählergunst bewerben. Meinungsumfragen zufolge haben sieben Parteien reale Chancen, im kommenden Parlament vertreten zu sein. Die stimmenstärkste Partei (30 Prozent laut Meinungsumfragen ) dürfte die oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) mit dem umstrittenen Ex-Premier Vladimir Meciar an der Spitze sein.

Auf Platz zwei mit ungefähr 15 Prozent Unterstützung befindet sich Smer (Richtung) unter dem Vorsitz von Robert Fico. Die Präferenzen der mitregierenden Mitte-Rechts-Parteien, Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der ungarischen Koalition (SMK), und Christdemokratische Bewegung (KDH), bewegen sich um rund 10 Prozent. Auch die Präferenz der liberalen Allianz des neuen Bürgers (ANO) liegt bei ungefähr 10 Prozent, bei der Slowakischen Nationalpartei (SNS) um fünf Prozent.

Geringe Chancen haben die Linksparteien. Alle Linksparteien befinden sich derzeit unter der Fünf-Prozent Hürde, die für eine Vertretung im Parlament wichtig ist.