Tschechien-Wahl: Sozialdemokraten bei Umfragen vorn

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Tschechien liegen die regierenden Sozialdemokraten in am Donnerstag veröffentlichten Umfragen knapp vor der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei. Einer Umfrage der Agentur Taylor Nelson Sofres Factum zufolge konnten die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Milos Zeman innerhalb einer Woche 2,6 Prozentpunkte auf 29,4 Prozent zulegen.

Damit ließen sie die zuvor führende Demokratische Bürgerpartei (ODS) des früheren Ministerpräsidenten und Euroskeptikers Vaclav Klaus knapp hinter sich, die der Umfrage zufolge 27,8 Prozent der Stimmen bekäme. Die Wahlen finden am 14. und 15. Juni statt.

Da der Umfrage zufolge keine der beiden großen Parteien die absolute Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen kann, sind sie bei der Koalitionsbildung vermutlich auf ein Mitte-rechts-Wahlbündnis angewiesen, das sich unter dem Namen "Die Koalition" zusammengeschlossen hat. Experten halten auch die Bildung einer großen Koalition für möglich.

Aus EU-Kreisen war verlautet, Klaus könne bei den Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union (EU) ein weitaus schwierigerer Partner sein als Zeman. Klaus steht einem EU-Beitritt skeptisch gegenüber. Tschechien gehört zu der ersten Gruppe der EU-Beitrittskandidaten aus Osteuropa, deren Aufnahme für 2004 angestrebt wird.

Zwischen Österreich, Deutschland und Tschechien war es in den vergangenen Wochen zu Differenzen über die Benes-Dekrete gekommen, an denen Zeman festhalten will. In insgesamt rund 150 Dekreten, die nach dem damaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Eduard Benes benannt sind, wurde 1945/46 die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung von 3,5 Millionen Sudetendeutschen legitimiert, zum Teil rückwirkend. Die Vertreibungen aus der Tschechoslowakei waren eine Reaktion auf den Beitrag, den viele Sudetendeutsche 1938 zur Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland leisteten, als sie den Anschluss des Sudetenlandes an Deutschland betrieben, und auf das brutale Vorgehen Deutschlands in Tschechien.