NATO-Staaten wollen mehr für Verteidigung ausgeben

Die europäischen NATO-Staaten sind unter dem Eindruck der Gefahren durch den Terrorismus grundsätzlich bereit, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. "Es gibt einen Konsens, dass es eine neue Initiative geben muss", hieß es am Donnerstag in Brüssel am Rande der Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in NATO-Kreisen. "Dass diese Bemühungen mehr Geld kosten werden, ist klar. Niemand hat dem widersprochen."

Zum Auftakt der Sitzung hatte NATO-Generalsekretär George Robertson die europäischen Mitgliedstaaten der Allianz zu größeren Anstrengungen in der Verteidigungspolitik aufgerufen. Es müsse gesichert sein, "dass die NATO-Streitkräfte für künftige Einsätze angemessen organisiert und ausgerüstet sind, auch wenn das zusätzliche Mittel für Verteidigung und Sicherheit bedeutet", sagte Robertson. Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollte bei dem Treffen auf höhere Militärausgaben der Europäer drängen.

Vorgesehen ist nun, dass die NATO zunächst die Gebiete, in denen es Bedarf an Neuerungen gibt, identifiziert, und dann verbindliche Ziele einschließlich Fristen zur Behebung der Mängel setzt. Verabschiedet werden soll die neue Initiative auf dem NATO-Gipfel im November in Prag. Bei einem informellen Treffen im September in Warschau wollen die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten die Mängel genauer bestimmen und den weiteren Weg zeichnen.

Wie aus NATO-Kreisen weiter verlautete, sagten einige Mitgliedstaaten, deren Namen geheim blieben, bereits zu, ihre Anstrengungen auf konkreten Gebieten wie dem Lufttransport und dem Schutz vor chemischen Waffen zu verstärken. Allerdings habe noch kein Land konkrete Zusagen für höhere Verteidigungsausgaben gemacht. Dies werde auf dem Gipfel in Prag erwartet. Die Umsetzung dieser Ziele sei dann Sache der nationalen Regierungen.

USA geben mehr als 3,3% des BIP für Verteidigung aus
Robertson betonte, die NATO müsse besonders ihre Verteidigungsfähigkeit gegen Angriffe mit biologischen und chemischen Waffen verbessern. Zudem müsse die Mobilität in der Luft ausgebaut werden. Als weitere Mängel gelten die Kommunikation über weitere Entfernungen und die strategische Aufklärung. "Unsere Erfahrungen sowohl auf dem Balkan als auch bei dem Einsatz gegen den Terrorismus haben deutliche Mängel aufgezeigt", sagte Robertson.

Bereits auf dem NATO-Gipfel 1999 in Washington hatten die Staats- und Regierungschefs 58 militärische Mängel identifiziert. Die wesentlichen Defizite der sogenannten Defense Capabilities Initiative (DCI) aber wie Lufttransport, Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Kommunikation über weitere Entfernungen oder Aufklärung sind bis heute aus finanziellen Gründen nicht behoben. Derzeit geben die USA mehr als 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aus. Die Europäer zahlen dafür im Durchschnitt nur 1,8 Prozent.

Für Donnerstag Nachmittag war das erste Treffen des neuen NATO-Russland-Rats geplant, in dem sich die 20 Staaten als gleichberechtigte Partner gegenüber sitzen. Am 28. Mai hatten die NATO-Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Abkommen unterzeichnet, das die Beziehungen zu Russland auf eine neue Grundlage stellt. Danach kann Russland bei Themen wie der Bekämpfung des Terrorismus mit den 19 NATO-Staaten gleichberechtigt entscheiden.

Zum Kampf gegen Terrorismus sagte ein hochrangiger NATO-Vertreter: "Die Bedrohung ist real und das ist auch allen bewusst". Das militärische Konzept der Allianz solle so überarbeitet werden, dass die NATO in der Lage sei, auf derartige Bedrohungen zu reagieren. Nachdem die NATO-Außenminister bereits auf ihrem Treffen in Reykjavik vor rund einem Monat die räumliche Beschränkung von NATO-Einsätzen auf das Bündnisgebiet fallen ließen, gehen Diplomaten davon aus, dass die Minister eine weltweite Einsatzfähigkeit anstreben werden. "Die Einsatzfähigkeit muss so weit reichen wie die Bedrohung", sagte ein hochrangiger NATO-Beamter.