Viele politisch brisante Themen in VfGH-Juni-Session

Der Juni wird heiß beim Verfassungsgerichtshof (VfGH): Eine Reihe politisch brisanter Themen stehen auf der Tagesordnung der Juni-Session des VfGH, die am Montag begann und bis 29. Juni dauert. Der Bogen reicht von der Ambulanzgebühr über die Hauptverbandes-Reform oder den "Homosexuellen-Paragrafen" 209 Strafgesetzbuch bis zum Zivildienst. Ob Entscheidungen schon in dieser Session fallen werden, ist - wie immer beim VfGH - noch ungewiss.

Ambulanzgebühren und Zivildienst hat die SPÖ mit Drittelanträgen vor die Verfassungsrichter gebracht. Über den Zivildienst wird es eine öffentliche Verhandlung geben - ebenso wie zu einem Antrag der Salzburger Landesregierung zur Privatisierung der Bundesforste und einem Antrag der Kärntner SPÖ gegen die Neustrukturierung des Aufsichtsrates der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft.

Weitere interessante Themen der Juni-Session sind: Die Nulldefizit-Maßnahme der Erhöhung der Einkommenssteuer-Vorauszahlung, die steuerliche Behandlung der Familienbeihilfe, die Festlegung der Trassenführung der Wiener Südrandstraße B 301 und den Bezügestreit von Ex-Kanzler Viktor Klima (S) mit der Regierung.