StPO-Reform: Staatsanwälte lehnen Entwurf klar ab

Die Staatsanwälte lehnen die vergangene Woche im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage für die Strafprozess-Reform klar ab. Einstimmig wurde bei der Jahreshauptversammlung des Vereines der Österreichischen Staatsanwälte eine Resolution beschlossen, die sich gegen den von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) vorgelegten Entwurf ausspricht. Darin wird u.a. kritisiert, dass das Weisungsrechts des Ministers - von dem Böhmdorfer nicht abrücken will - "die Gefahr der politischen Einflussnahme bewirkt".

Als Gründe für die klare Ablehnung der Reform werden in der Resolution weiters genannt: Die Machtverschiebung weg von der Staatsanwaltschaft hin zur Polizei beeinträchtige die Rechtsstaatlichkeit.

Die vorgesehene Leitungsbefugnis des Staatsanwaltes im Vorverfahren "beschränkt sich auf eine inhaltsleere Worthülse". Außerdem würde der Entwurf eine "teure Verbürokratisierung" bringen, die "zu einem Effektivitätsverlust bei der Strafverfolgung führt und die innere Sicherheit gefährdet".