FPÖ-Parteitag: Steuerreform Kernstück des Leitantrags

FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer wird keinen vierten Stellvertreter bekommen. Darauf hat sich der Parteivorstand am Samstag, am Vorabend des Parteitages, festgelegt. Die Senioren sollen dafür künftig im Vorstand stärker vertreten sein. Der Vorstand hat außerdem den Leitantrag für den Parteitag abgesegnet. Zentrales Element ist das Bekenntnis zu einer Steuerreform mit einer Begünstigung für Einkommen unter 3.000 Euro. Wirtschaft und Arbeitnehmer sollen zu gleichen Teilen entlastet werden. Bekräftigt wird außerdem, dass die erste Etappe der Steuerreform 2003 in Kraft treten soll.

Auch für ganz schwache Verdiener will die FPÖ Entlastungen ermöglichen. So wird im Leitantrag gefordert, das steuerfreie Existenzminimum anzuheben. Auf Zahlen lassen sich die Freiheitlichen vorerst aber nicht ein. Wie auch die ÖVP verlangen die Freiheitlichen nun auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Prinzipiell wird festgehalten, dass Arbeitnehmer und Wirtschaft zu gleichen Teilen entlastet werden sollen.

Zweiter Schwerpunkt des Leitantrags ist die Sozialpolitik. So wird etwa eine verfassungsrechtliche Absicherung bestehender Pensionsansprüche verlangt. Ebenso vorgesehen ist eine Höherbewertung von Kindererziehungszeiten sowie der Ausbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen. Ebenfalls im Antrag enthalten ist ein freiheitlicher Klassiker, nämlich die Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger.

Weitere Punkte des Antrags sind Maßnahmen zu einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit in der Vereinheitlichung der Qualitätsstandards in der Sozialhilfe, ein Förderprogramm für ältere Arbeitnehmer sowie ein verstärkter Einsatz zur Integration Behinderter. Für Lehrlinge wird die Wiedereinführung der Freifahrt gefordert.

Strittige Themen nicht in Leitantrag aufgenommen
Keine Aufnahme in den Leitantrag fanden einige in der Koalition strittige Themen. So wird weder auf das AKW Temelin, noch auf die Benes-Dekrete oder die Frage der Abfangjägerbeschaffung Bezug genommen.

FPÖ auch künftig mit drei Obfrau-Stellvertretern
Riess-Passer wird keinen vierten Stellvertreter bekommen. Darauf hat sich der Parteivorstand am Samstag, am Vorabend des Parteitages, festgelegt. Die Senioren sollen dafür künftig im Vorstand stärker vertreten sein.

Stellvertreter Riess-Passers sind seit ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Klubchef Peter Westenthaler und der Vorarlberger Parteichef Hubert Gorbach. Die Parteichefin selbst hatte laut darüber nachgedacht, einen vierten Stellvertreter für die Senioren zu wählen. Der Österreichische Seniorenring hatte daraufhin seinen Obmann Paul Tremmel für diese Funktion nominiert.