Westenthaler will eigene Drogenpolizei & Betteleiverbot

FP-Klubchef Peter Westenthaler fordert die Einführung einer eigenen Drogenpolizei. Anlass für diesen Wunsch ist das Ansteigen der Drogenkriminalität (um mehr als 20 Prozent) im vergangenen Jahr: "Hier muss mit dem Feuerschwert hineingefahren werden", erklärte Westenthaler. Es genüge nicht mehr, wenn die anderen Exekutivteile diesen Bereich "mitbetreuen". Österreich stehe in Gefahr, international in Verruf zu kommen. Westenthaler will nun entsprechende Gespräche mit Innenminister Ernst Strasser (V) aufnehmen.

Aber nicht nur in diesem Bereich will der freiheitliche Klubobmann für ein härteres Vorgehen der Exekutive sorgen. Aus seiner Sicht ist die Einführung regionaler Bettelei-Verbote diskussionswürdig, wie diese schon in diversen US-Bundesstaaten sowie in Rom exekutiert würden. Vorstellen kann sich Westenthaler, dass neuralgische Plätze wie etwa in Wien die Kärntner Straße zu Sperrzonen für Bettler erklärt werden. Allerdings schränkte der Klubchef ein, dass er als Bundespolitiker nur entsprechende Ratschläge erteilen könne. Denn in dieser Frage handle es sich um eine Ländermaterie.

Um organisierter Ausländer-Kriminalität besser entgegenwirken zu können, will Westenthaler auch die Asylgesetze entsprechend verschärfen. Die Diskussion darüber solle bis zum Herbst abgeschlossen sein, kündigte der FP-Klubchef an. Wichtig ist ihm dabei weiterhin der verstärkte Einsatz biometrischer Instrumente, Stichwort Fingerprint.