Riess-Passer mit 90,8 Prozent als Obfrau bestätigt

Schlechteres Ergebnis für Riess-Passer bei der Wiederwahl zur Obfrau - und das trotz Werbung Haiders: Die Vizekanzlerin ist beim FPÖ-Parteitag mit 90,8 % als Obfrau bestätigt worden. Bei ihrer ersten Kür am 1. Mai 2000 hatte sie von 91,5% der Delegierten das Vertrauen bekommen. Die Spitze der Partei bleibt unverändert. Auch Verteidigungsminister Scheibner (93%), Klubchef Westenthaler (73,6%) und Vorarlbergs Landeschef Gorbach (73,2%) wurden als Stellvertreter bestätigt. Keiner der Kandidaten konnte sein Ergebnis vom Parteitag vor zwei Jahren erreichen.

Haider hat unmittelbar vor der Wiederwahl von Riess-Passer für die Partei-Chefin geworben: Sie habe ihre Aufgabe in den letzten zwei Jahren sowohl in der Partei als auch in der Regierung "bravourös" erledigt. Für Haider ist daher nunmehr der Moment gekommen, in Ruhe loslassen zu können: "Man braucht nicht besorgt sein, dass sich die Dinge nicht gut entwickeln."

Gleichzeitig stellte der freiheitliche Alt-Parteiobmann in seiner Rede jedoch klar, dass er seine Positionen auch weiterhin öffentlich kundtun werde: "Es wird auch in Zukunft die Zurufe aus dem Süden geben. Diese hätten aber eine andere Qualität als etwa des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, der nur die Regierung stören wolle.

Der Alt-Parteichef gab in seiner Rede zumindest indirekt bereits ein Ziel für die Nationalratswahl im kommenden Jahr vor. Die Freiheitlichen müssten zusammenstehen, um beim Urnengang entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, damit sie weiterhin den eingeschlagenen Kurs fortsetzen können. Als Zahl nannte der Kärntner Landeshauptmann "25 Prozent und mehr". Diese 25 Prozent würden einen Rückfall gegenüber dem Ergebnis bei der letzten Wahl bedeuten, bei dem die FPÖ 26,91 Prozent erreicht hatte.

Haider warnte auch davor, vom freiheitlichen Anti-Privilegien-Kurs abzugehen. Es dürfe keine Freunderlwirtschaft unter einer Regierung mit der FPÖ geben. Aber man könne qualifizierten Freiheitlichen auch keine Karriere verbieten, verwies Haider auf den neuen stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Reinhard Gaugg: "Er ist qualifiziert, er hat die Aufgabe wahrzunehmen, und er hat sie ganz wahrzunehmen." Gaugg hatte zuletzt offen gelassen, ob er neben seiner Tätigkeit in der PVA auch Sozialsprecher der Freiheitlichen bleiben will.

Bekenntnis zur Steuerreform 2003
Bekräftigt wurde am FP-Parteitag außerdem, dass die erste Etappe der Steuerreform 2003 in Kraft treten soll. Zur Steuerreform sagte Riess-Passer, Ziel sei "am Ende dieses Weges" eine Entlastung um 2000 Euro für jeden Bürger. Bei dieser Reform werde nicht alles auf einmal möglich sein. "Aber einen ersten und spürbaren Schritt wird es 2003 geben. Das kann ich euch mit Sicherheit sagen." Als weitere Ziele der Steurerreform nannte sie eine "drastische Vereinfachung" des Steuersystems sowie eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums.

Bei dieser Reform werde nicht alles auf einmal möglich sein. "Aber einen ersten und spürbaren Schritt wird es 2003 geben. Das kann ich euch mit Sicherheit sagen." Als weitere Ziele der Steurerreform nannte sie eine "drastische Vereinfachung" des Steuersystems sowie eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums.

Wifo-Kramer warnt vor rascher Steuerreform
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Helmut Kramer, hat am Sonntag vor übereilten Entscheidungen zur für 2003 in Aussicht gestellten Steuerreform gewarnt. "Nach den gegenwärtigen Konjunkturvorstellungen ist für das kommende Jahr eigentlich kein Spielraum", meinte Kramer.

Er verstehe den Wunsch der Politiker nach einer baldigen steuerlichen Entlastung, sagte Kramer. Diese solle aber "eingebunden sein in ein ganzes Paket von Reformmaßnahmen über mehrere Jahre", es müsse 2003 ja nicht gleich für jede Gruppe Entlastungsmaßnahmen geben.