FPÖ-Parteitag am Sonntag

Die Freiheitlichen veranstalten am kommenden Sonntag ihren 26. Bundesparteitag in Wiener Neustadt unter dem Motto "Für Österreich - Mit Herz und Verstand". Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl von Parteichefin Susanne Riess-Passer und ihrer drei Stellvertreter Hubert Gorbach, Herbert Scheibner und Peter Westenthaler. Offen ist, ob es auch einen vierten Stellvertreter geben wird. Rätselraten herrscht auch um den Leitantrag, an dem noch gebastelt wird.

Riess-Passer selbst hatte davon gesprochen, dass am Parteitag die Senioren aufgewertet werden und einen Stellvertreter stellen sollen. Am Dienstag dieser Woche wählte der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenrings (ÖSR) einstimmig seinen Obmann Paul Tremmel - ein enger Vertrauter von Jörg Haider - zum Kandidaten für diese Funktion. Dem Vernehmen nach hätte die Bundesspitze den FPÖ-Abgeordneten Harald Ofner favorisiert.

Zugeköpft gibt sich FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer über den Inhalt des Leitantrages. Der Arbeitstitel des Antrages lautet "Österreich gerecht gestalten" und soll eine breite Palette abdecken: Jugend, Soziales, Senioren, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuern inklusive einer Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen bereits im kommenden Jahr.

Selbst den Vorstandsmitgliedern und den Delegierten des Parteitages liegt der Leitantrag noch nicht vor. Es wird damit gerechnet, dass dieser erst in den Sitzungen der Parteigremien Präsidium, Vorstand und Parteileitung am Vortag des Parteitages Samstagabend ausgehändigt wird.

Kein Antrag zu Temelin oder Osterweiterung
Auffallend ist, dass unter den 19 vorliegenden Anträgen für den FPÖ-Bundesparteitag die innerparteilichen Reizthemen der jüngsten Zeit - von Telemin über Benes-Dekrete bis Osterweiterung - nicht aufscheinen. Interessant sind auch jene Anträge, die bereits im Vorfeld "abgewürgt" wurden.

So wollten - dem Vernehmen nach - die Landesparteien von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich gemeinsam einen Antrag mit der Forderung nach mehr innerparteilichen Föderalismus einbringen. Die Länder wollten mehr Eigenständigkeit etwa bei der Kandidatenfindung durchsetzen. Die Bundesparteispitze soll überaus verärgert reagiert haben und ihrerseits einen Antrag auf eine weitere innerparteiliche Zentralisierung in Aussicht gestellt haben. Schließlich habe man sich darauf geeinigt, diese Frage am Parteitag nicht zu thematisieren