Landeshauptmann Haider: "Bin zu Aussage bereit"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will dem U-Ausschuss über seine Privatreisen Rede und Antwort stehen. Er sei "selbstverständlich dazu bereit" und habe den U-Ausschuss schon mehrfach aufgefordert, ihn vorzuladen, so Haider. Indessen begann die mit Spannung erwartete Einvernahme der ersten Zeugen am Donnerstag mit einem Eklat. Haiders Sprecher Karl Heinz Petritz ließ wissen, dass er nicht die Absicht habe, zu erscheinen. Auch sonst waren nur drei von sieben Zeugen erschienen.

Haider bleibt dabei: "Es war eine private Reise". Der Kärntner Landeshauptmann hatte einen entsprechenden Fragenkatalog des U-Ausschusses unter Berufung auf Paragraf 10 des Kärntner Bezügereformgesetzes nicht beantwortet. Er verwies darauf, dass es sich um Privatreisen gehandelt habe.

Heftige Kritik an seinen Kollegen von SPÖ und ÖVP übt FP-Ausschussmitglied Johann A. Galle. Mit dem neuerlichen Niederstimmen der zwei FPÖ-Anträge, Haider bereits am Donnerstag zu befragen, hätten SPÖ und ÖVP den lupenreinen Beweis dafür erbracht, dass es deren Ausschussmitgliedern nicht um korrekte Ermittlungen oder ein faires Verfahren gehe, stellte Gallo fest. FPÖ-Obmann Martin Strutz forderte U-Ausschussvorsitzenden Ferdinand Sablatnig (V) zum Rücktritt auf. "Er ist ein politischer Sturschädel, der mit dem Kopf durch die Wand will, aber durch sein unkontrolliertes Verhalten dem Land, seiner Partei und letztendlich der Politik im Allgemeinen einen großen Schaden zufügt", sagte Strutz über Sablatnig.

Bei Einvernahme nur 3 von 7 Zeugen erschienen
Die mit Spannung erwartete Einvernahme der ersten Zeugen durch den Landtagsausschuss zur Untersuchung der Reisen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider am Donnerstag in Klagenfurt begann mit einem Eklat: Haiders Sprecher Karl Heinz Petritz ließ wissen, dass er nicht die Absicht habe, zu erscheinen. Auch sonst waren nur drei von sieben Zeugen erschienen.

Petritz teilte in einem Schreiben mit, dass er keinen Anlass dafür sehe, über sein Privatleben Auskunft zu geben, zumal "ich an den besagten privaten Reisen des Herrn Landeshauptmannes ebenfalls als Privatperson teilgenommen habe". Weiters warf er dem Ausschuss vor, "den Versuch zu unternehmen, unbescholtene Bürger dieses Landes, vor allem den Landeshauptmann, in die Nähe einer kriminellen Handlung zu bringen".

Als erster Zeuge sagte der Betriebsleiter der Goldeck-Flug GesmbH., Joachim Helmigk (53), dass er im Interesse der Kunden keine Auskünfte erteilen könnte. "Vertraulichkeit ist ein wichtiger Punkt unserer Gesellschaft", erklärte er. Helmigk gab lediglich bekannt, dass es sich um "gewerbliche Flüge zu üblichen Preisen" handle. Dabei sei "alles korrekt" abgelaufen. Der ehemalige Protokollchef des Landes Kärnten, Vladimir Smrtnik (35), sagte aus, dass er mit Haiders Flugreisen nichts zu tun gehabt habe. "Es gibt natürlich Reisen, die vom Protokoll nicht abgewickelt wurden", meinte er. Oft seien Dienstreisen "an uns vorbei" organisiert worden. Dafür seien externe Experten herangezogen worden.

Nächste Zeugenanhörung am 2. Juli
Haiders persönlicher Referent und nunmehriger Protokollchef Franz Koloini (24) erklärte: "Alles wo ich nicht dabei war, ist eine Privatreise gewesen." Er habe nur die Flüge nach Basel, Czernowitz und Berlin mitgemacht. Breiten Raum der Befragung nahm die Rechnung für ein Abendessen vor dem heurigen Opernball in einem Wiener Restaurant ein. Koloini sagte, er sei der Einlader gewesen und habe auch die Rechnung über 34.899,56 Schilling (2.536,25 Euro) bezahlt. Auf die Frage des Vorsitzenden, Ferdinand Sablatnig (V), warum es zwei weitere gleich lautende Rechnungen (eine an das Amt der Kärntner Landesregierung, die zweite an eine ehemalige Mitarbeiter im Haider-Büro - Anm.) gebe, erklärte der Zeuge: "Da lag ein bürokratischer Fehler des Restaurant-Büros vor." Mehr wolle er dazu nicht sagen. Auf die Frage von Abg. Gebhart Arbeiter (S), ob er öfter Regierungsmitglieder eingeladen habe, sagte Koloini: "Das war ein Einzelfall."

Drei weitere Zeugen, die gehört werden sollten, hatten sich entschuldigt. Der Präsident der Finanzlandesdirektion Kärnten, Walter Triplat, weilte im Ausland, der Prokurist der Austro Control, Heinz Sommerbauer, war dienstlich verhindert und die Vorarlberger Krankenschwester Maria Walch fehlte wegen Erkrankung. Die nächsten Zeugen werden am 2. Juli gehört. Haider selbst steht vorerst nicht auf der Liste.