Schüssel fordert Gaugg zum Mandatsverzicht auf

Auch Bundeskanzler Schüssel forderte Gaugg auf, sein Nationalratsmandat zurück zu legen. "Ich möchte nicht, dass Mandatare leitende Funktionen in Sozialversicherungsanstalten haben." Es bestehe zwar keine juristische, wohl aber eine politische Unvereinbarkeit. Gaugg beharrt in einem NEWS-Exklusiv-Interview auf seinem Nationalratsmandat: "Eher gebe ich den PV-Job als mein Mandat auf."

Gaugg war in der vergangenen Woche zum stellvertretenden Generaldirektor der in Gründung befindlichen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) gewählt worden. Bisher ließ er aber offen, ob er auch weiterhin sein Nationalratsmandat ausüben werde.

Angesprochen auf das "Geheimprotokoll" aus dem FPÖ-Klub, in dem von einer Postenabsprache zwischen ÖVP und FPÖ die Rede ist, meinte Schüssel, dass Gaugg im zuständigen Überleitungsausschuss nach einem objektiven und transparenten Verfahren gewählt worden sei. Der Kanzler räumte aber ein, dass das Protokoll "bemerkenswert" sei. Er könne sich aber nicht vorstellen, "dass jemand von uns solche Protokolle macht oder solche Ambitionen hat. Wir haben das auch nicht zu verantworten."

Riess-Passer und Westenthaler uneinig
Unterschiedlicher Meinung zeigten sich FPÖ-Chefin und FPÖ-Klubobmann Donnerstag in Sachen des Mandats des zum stv. PVA-Generaldirektor ernannten FP-Abgeordneten Reinhart Gaugg. Westenthaler erklärte, die Entscheidung sei Gaugg überlassen. Interessant: Letzte Woche hatte er noch gemeint: "Gaugg muss sein Mandat im Nationalrat abgeben".

Riess-Passer sagt: "Er wird sein Mandat zurücklegen, sobald er einen Dienstvertrag und klar definierte Aufgaben hat." Das sei "mit mir, dem Klubobmann und auch mit den Kärntnern" so vereinbart.

Gaugg im Exklusiv-Interview
Gaugg zur Frage des Mandatverzichts wörtlich in NEWS: "Ich denke sicher nicht daran mein Mandat zurückzulegen. Die Frage, ob ich nochmal kandidieren werde, stellt sich erst zur nächsten Wahl. Ich habe das auch niemand versprochen. Ich habe das nicht versprochen, weil ich so wie viele andere auch im österreichischen Parlament neben der politischen Tätigkeit auch einen Beruf in der Wirtschaft haben darf."

Zur Frage der Unvereinbarkeit von Mandat & PV-Job sagt Gaugg: "Bei meiner Bewerbung habe ich sogar schriftlich betont, dass ich die Beibehaltung des Mandats anstrebe, da ich viele positive Synergieeffekte zwischen dem politischen Mandat und meiner neuen Aufgabe sehe. Das wusste der Überleitungsausschuss und hat mich unter dieser Prämisse gewählt."

Und über einen möglichen Rücktritt vom PV-Job: "Das könnte passieren. Ich schließe es nicht aus, denn: "Meine Schmerzgrenze ist angesichts des medialen Trommelfeuers und unfairer Attacken erreicht. Wenn es zuviel parteiinterne Reibungsflächen gibt, dann geht es nicht mehr."

Zur Kritik seiner Parteifreunde: "Es war sicherlich der Versuch da von einzelnen in der FP mich zu legen. Ich bin daher von einzelnen enttäuscht. Die, die verstanden haben, was los ist, wie Jörg Haider und Herbert Haupt, haben mich in Schutz genommen." Denn: "Das ist kein Sündenfall Gaugg, sondern ein Sündenfall der handelnden Personen in der Spitzenpolitik."