Abfangjäger: Laut Scheibner Entscheidung vor Sommer

Die Typenentscheidung in Sachen Abfangjäger werde noch vor dem Sommer fallen. Das bekräftigte Verteidigungsminister Scheibner heute in der Fragestunde des Nationalrats. Da es jedoch noch keinen Beschluss gebe, könne er über das Volumen der Gegengeschäfte auch noch keine Auskünfte geben. Außerdem ist Strasser gegen eine Volksabstimmung. Die Koalition hat indessen eine Dringliche Anfrage und einen Dringlichen Antrag zu den Frühpensionierungen an die Vizekanzlerin gerichtet.

Abfangjäger: Befragt zum finanziellen Aufwand der Jahre 2003 bis 2005 sagte Minister Strasser, es sei vereinbart worden, 2003 noch nichts für die Kampfflugzeuge zu zahlen. Die Beträge für 2004 und 2005 stünden erst nach der Typenentscheidung fest.

Auf den Sommer verwies Scheibner auch bezüglich der Straffung der Truppenversorgung, also der Truppenküchen. Zu diesem Thema sei eine Projektgruppe eingesetzt worden, deren Ergebnisse es abzuwarten gelte. Die seitens der SPÖ angesprochene Befürchtung, ehemalige und derzeitige Bedienstete im Heeresbereich würden versuchen, im Zug dieser Umstrukturierung "mitzuschneiden", wies Scheibner vehement zurück. Er könne ausschließen, dass es zu "irgendwelchen ungeheuren Vorgangsweisen" komme. Ob eine externe Firma künftig miteinbezogen werde, werde sich aus dem Ergebnis der Projektgruppe ergeben.

Zurück wies der Minister auch Vorwürfe seitens der Grünen, wonach es in Österreichs Kasernen ein massives Alkoholproblem gebe. Bei rund 60.000 Soldaten habe es 2001 insgesamt 22 Fälle von "Auffälligkeiten mit Alkohol" gegeben. Ein generelles Alkoholverbot lehne er ab, das würde ein allfälliges Problem nur aus der Kaserne heraus verlagern. Bereits jetzt würden antialkoholische Getränke günstig angeboten und es gebe eine Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Zu dem Volumen der Gegengeschäfte der Hubschrauber-Beschaffung sagte Scheibner, man gehe davon aus, dass 200 Prozent des Kaufpreises erzielt werden könnte, allerdings über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren. Für die neun Black Hawk gelte es aus einem Zusatzbudget zum Verteidigungsbudget 215 Mill. Euro zu berappen, für die drei Transportflugzeuge Herkules 41 Mill. Euro, die aber im Verteidigungsbudget enthalten seien.

Verteidigt wurde von Scheibner die "Chance 55", also das Angebot zur Frühpension in seinem Ressort. Noch gebe es keine Zahlen. Der Minister betonte generell, es sei sinnvoller, wenn jemand in Frühpension gehe, als dass Leute zu 100 Prozent der Bezüge beschäftigt würden, für die es eigentlich keine Verwendung mehr gebe.

Dringliche von VP und FP zu Frühpensionierungen
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ fordern in einer Dringlichen Anfrage an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) Aufklärung über die krankheitsbedingten Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB. Diese hätten in den letzten Monaten und Jahren "eklatant zugenommen", heißt es in der Anfrage, die von den Abgeordneten Helmut Kukacka (V) und Theresia Zierler (F) am Donnerstag im Parlament eingebracht wurde.

Es sei nicht erklärbar, dass "ausgerechnet in diesen Unternehmen mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert" würden. Im ASVG-Bereich seien im Vorjahr lediglich 20,5 Prozent krankheitsbedingt in den Ruhestand getreten, bei den Beamten seien es 23 Prozent gewesen. Offensichtlich werde hinsichtlich der Überprüfbarkeit von Frühpensionierungen bei den Bundesbeamten und den Mitarbeitern von Post, Telekom und ÖBB nicht der gleiche Maßstab angewendet, heißt es weiters. Von Riess-Passer wird Aufklärung über die konkrete Entwicklung des Pensionsantrittsalters beim Bund und bei den besagten Unternehmen verlangt.