Ökopunkte - Ende im Transitstreit in Sicht

Der vorläufige Abschluss in den Tranistverhandlungen zwischen Österreich und der Europäischen Union (EU) ist in Sicht. Das informelle Treffen der europäischen Verkehrsminister fand dieses Wochenende im spanischen Gijon statt. Bereits am 17. Juni wird der EU-Verkehrsministerrat voraussichtlich über eine Nachfolgeregelung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag entscheiden. Deutschland sorgte für eine Überraschung. Es unterstützt die österreichische Forderung nach einer Fortsetzung des Ökopunkte-Systems.

Die spanische Präsidentschaft habe das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Treffens in Luxemburg gesetzt, sagte Österreichs Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) nach einem Gespräch mit seinem spanischen Amtskollegen Francisco Alvarez-Cascos am Samstag zur APA. Vor allem nach der Erklärung Deutschlands sei er für das nächste Treffen "sehr zuversichtlich", so Reichhold. Das EU-Parlament wird allerdings vermutlich erst im Herbst über den Vorschlag abstimmen.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gab sich in Gijon vorsichtig optimistisch. "Ich kann mir vorstellen, dass der Rat den Kommissionsvorschlag annehmen könnte", sagte De Palacio am Rande der Tagung zur APA. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen seien noch im Laufen, so die Kommissarin.

Deutschland: "Sind bereit Übergangslösung mitzutragen"
Der deutsche Verkehrsstaatssekretär Henner Wittling sagte bei der Tagung zur APA: "Wir sind grundsätzlich bereit eine Übergangsregelung mitzutragen." Beim Gipfel der Regierungschefs in Laaken habe es einen klaren Auftrag für eine Nachfolgeregelung gegeben. Dem müsse man Rechnung tragen, so Wittling.

Italiens Verkehrsminister Pietro Lunardi betonte in Gijon gegenüber Reichhold, dass es "eine politische Lösung geben muss". Innerhalb der nächsten beiden Wochen - noch vor dem nächsten offiziellen EU-Verkehrsministerrat am 17. und 18. Juni - hat Lunardi ein bilaterales Treffen zwischen Italien und Österreich in Aussicht gestellt. Spaniens Verkehrsminister Alvarez-Cascos will unterdessen weitere Vermittlungsversuche starten.

Transit-Lkws könnten auf aktuellem Niveau bleiben
Die Kommission schlägt vor, das Ökopunktesystem nach dem Ende des Transitvertrags Ende 2003 über zwei bis drei Jahre zu verlängern. Das Ökopunkte-Kontingent und damit die Zahl der Transit-Lkw würde auf dem gegenwärtigen Niveau festgesetzt. Die derzeit geltende 108Prozent-Klausel hingegen, die eine Reduktion der Ökopunkte vorsieht, wenn die Zahl der Transitfahrten mehr als 8 Prozent über das Niveau von 1991 ansteigt, würde fallen, so der Kommissionsvorschlag

Während die Mehrheit der EU-Verkehrsminister nun auf diese Kommissionslinie einschwenken dürften, scheint eine Mehrheit im EU-Parlament noch ungewiss. SP-Europaparlamentarier Hannes Swoboda verlangt nun, dass jene Politiker, die bei dem Treffen Zusicherungen machten, auch die ihnen nahe stehenden Abgeordneten im Europäischen Parlament überzeugen sollten. Eine Abstimmung im EU-Parlament erwartet Swoboda erst im Herbst dieses Jahres.

Der SP-EU-Parlamentarier bezeichnete die Ankündigung, die Ökopunkte-Frage am 17. Juni auf die Tagesordnung des Verkehrsministerrats zu setzen, dennoch als "erfreulich". "Sollten die EU-Verkehrsminister sich dabei für eine Verlängerung des Ökopunkte-Systems aussprechen, hätte das sicher eine positive Wirkung auf das Europaparlament", sagte Swoboda zur APA.

Ökopunkte-Regelung nur Übergangslösung
Die Verlängerung des Ökopunkte-Systems gilt als Übergangslösung bis zum In-Kraft-Treten einer neuen europäischen Wekegekostenrichtlinie. Diese neue Richtlinie wird es nach Ansicht von Beobachtern aus Brüssel erst frühestens 2005 geben. Österreich fordert dabei vor allem höhere Sondermauten in sensiblen Zonen wie den Alpen und dem Brenner, aber auch der Donau- und der Südachse Wien-Graz. Damit verbunden soll in diesen Regionen mit den höheren Sondereinnahmen auch die Querfinanzierung von Schienenprojekten aus Straßenbenützungsgeldern ermöglicht werden, verlangt Reichhold.