ÖGB & AK legen 2,7 Mrd. € Steuer- Senkungspaket vor

ÖGB und Arbeiterkammer legten einen Entwurf zur Steuerreform 2003 vor: Für die Arbeitnehmer soll das Paket Tarifsenkungen von 2,2 Mrd. Euro und steuerliche Begünstigungen von 500 Mill. Euro bringen. Die Gesamtentlastung würde damit 2,7 Mrd. Euro betragen.

Kurzfristig würden sich diese Maßnahmen zu 35 Prozent selbst finanzieren, rund weitere 15 Prozent kämen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern (u.a. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Bekämpfung von Schwarzunternehmertum) herein. Mittelfristig wäre der Selbstfinanzierungsgrad auf Grund der durch die Reform erreichten höheren Beschäftigung und insgesamt stärkeren Kaufkraft noch höher, betonten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Pressekonferenz.

Befragt, ob man damit ein neuerliches Budgetdefizit in Kauf nehme, sagte Verzetnitsch: Ihm gehe es vorrangig um die Anliegen der Arbeitnehmer. Es sei nicht das Ziel, das Budgetdefizit langfristig zu erhöhen, aber man dürfe auch nicht wie die Maus auf die Schlange auf das Nulldefizit starren, so der ÖGB-Chef.

Tumpel betonte, der Weg der Regierung - eine Steuerreform vom Wirtschaftswachstum abhängig zu machen - sei falsch. Man müsse antizyklisch vorgehen, ansonsten laufe man Gefahr, dass das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum nicht greife, da nicht mehr konsumiert werde.