Erweitertes LKW-Fahrverbot: Aufschrei der Wirtschaft

Für einen Aufschrei in der Wirtschaft sorgt der Plan des Verkehrsministeriums, das Lkw-Fahrverbot am Wochenende zu verlängern. Laut dem Entwurf zur Ferienreiseverordnung sollen Lkw vom 28. Juni bis zum 7. September auf Autobahnen erstmals auch schon am Freitagabend nicht mehr fahren dürfen. Die Wirtschaftskammer (WK) spricht von einer "Knebelung" und "Katastrophe für Logistik und Transporte".

Verkehrsminister Mathias Reichhold begründet die Reform damit, dass Staus nur durch eine Entflechtung von Pkw und Lkw vermieden werden können. Ähnlich argumentieren der ARBÖ und das Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Auch der Vorarlberger Verkehrslandesrat Manfred Rein appellierte in einer Aussendung am Mittwoch an Reichhold, den Entwurf zu überdenken und zu ändern. Die Beamten im Ministerium hätten nämlich "im gut gemeinten Übereifer die regionale Situation zu wenig berücksichtigt", so der Landesrat. Tatsache sei, dass die A 14 und die S 16 in Vorarlberg im Sommer keine Ferientransitrouten darstellen, aber für die Nahversorgung wichtig seien. Eine Sperre für LKW würde ein Ausweichen des Schwerverkehrs auf Gemeindestraßen mit allen unerwünschten Folgen bringen, gibt Rein zu bedenken.

Laut der alten Ferienreiseverordnung des Verkehrsministeriums durften Lkw über 7,5 t zusätzlich zum normalen Wochenendfahrverbot - Samstag 15.00 bis Sonntag 22.00 Uhr - an den Samstagen im Juli und August auf bestimmten Straßenabschnitten schon ab 8.00 Uhr nicht fahren. Bei dem neuen Entwurf wurden das letzte Juniwochenende und der Septemberbeginn mit einbezogen. Außerdem soll die Regelung schon an den Freitagen von 18.00 bis 22.00 Uhr und bei Feiertagen in der zweiten Jahreshälfte gelten. Fehlende Abschnitte der Südautobahn (A2) und die Karawankenautobahn (A11) wurden aufgenommen.

Erweitertes Wochenendfahrverbot für Swoboda "eine Provokation"
"Eine Provokation" ist die von Verkehrsminister Mathias Reichhold angekündigte Verlängerung der Wochenendfahrverbote für Lkw zum jetzigen Zeitpunkt für den SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda. Auch wenn die Verbote nicht aktuellem EU-Recht widersprechen, hätte Reichhold zumindest vorher das Gespräch mit den Nachbarländern suchen müssen, meinte Swoboda, und weist auf die heiklen Verhandlungen im EU-Rahmen über die Verlängerung der Öko-Punkte-Regelung hin.

Rechtlich ist das verlängerte Fahrverbot aus EU-Sicht gedeckt, räumt Swoboda ein. Auch die gerade in Verhandlung befindliche neue EU-Richtlinie dazu, die 2005 in Kraft treten soll, sehe derzeit noch Ausnahmen für topografisch heikle Routen und für Zeiten mit hoher Verkehrsdichte etwa vor Feiertagen oder in Ferienzeiten vor.