Deutschland: Protestaktionen im öffentl. Nahverkehr
- Mehrere tausende Beschäftigte beteiligten sich an Aktion
Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Montag früh in mehreren Bundesländern mit Protestaktionen im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Nach ersten Angaben von Gewerkschaftssprechern waren unter anderem Verkehrsbetriebe in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen betroffen. Damit wollen die Beschäftigten gegen das drohende Scheitern des sogenannten "Tariftreuegesetzes" im Bundesrat demonstrieren.
Das Gesetz bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge am Bau und im öffentlichen Personennahverkehr an die Zahlung der Tariflöhne am Ort der Einsatzstelle.
In Nordrhein-Westfalen lag nach Angaben eines ver.di-Sprechers um 06.00 Uhr der öffentliche Nahverkehr fast flächendeckend lahm. Auch in Rheinland-Pfalz folgten Beschäftigte dem Aufruf. Betroffen waren vor allem die Städte Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Pirmasens und Trier. Auch Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen waren betroffen. Mehrere tausend Beschäftigte beteiligten sich an den Aktionen.
Die Gewerkschaft will die Protestaktionen im Nahverkehr allerdings in Grenzen halten, um die Bürger nicht gegen ihr Anliegen aufzubringen. Die von den Unionsparteien geführten Bundesländer wollten das Gesetz am kommenden Freitag im Bundesrat blockieren. Das Ende April im Bundestag mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Gesetz bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge am Bau und im öffentlichen Personennahverkehr an die Zahlung der Tariflöhne am Ort der Einsatzstelle. Damit soll Lohndumping und illegaler Beschäftigung ein Riegel vorgeschoben werden.
