Dt. Sozialdemokraten beschlossen Wahlprogramm

Die deutschen Sozialdemokraten haben am Sonntag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschlossen. Als Ziel wird darin proklamiert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auch nach dem Wahltag im Amt bleiben kann. Die SPD solle wieder die stärkste Fraktion im Bundestag werden, heißt es in dem fast einstimmig verabschiedeten Text weiter. Die Koalition mit den Grünen solle fortgesetzt werden, "wenn das Wahlergebnis es erlaubt".

Die SPD kündigt in dem Programm eine Fortsetzung der eingeleiteten Reformen an. "Wir wollen das bewährte Sozialstaatsmodell nachhaltig fortentwickeln, Wohlstand sichern, Beschäftigung für alle erreichen, eine gesunde Umwelt garantieren." Die Strategie von "Innovation und Gerechtigkeit" solle fortgesetzt werden. Für die SPD ist die Wahl eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Dabei gehe es "um grundlegende Alternativen". Vorrangige Aufgabe bleibe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Ein Antrag von Parteilinken zur FDP wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Darin hatten die Antragsteller formuliert, dass es keine Zusammenarbeit mit den Liberalen auf Bundesebene geben könne, so lange sich die FDP nicht von ihrem Vize Jürgen Möllemann trenne und sich nicht für ihr Verhalten in der Antisemitismus-Debatte entschuldige. Am Samstag hatte der SPD-Vorstand in einem einstimmig gefassten Beschluss der FDP vorgeworfen, die Instrumentalisierung von Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden. Die Partei dürfe daher keine Regierungsverantwortung bekommen.

Die rund 500 Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für den Entwurf der Parteispitze aus. Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Schröder: FDP nicht regierungsfähig
Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die FDP wegen des von ihr entfachten Antisemitismus-Streits derzeit nicht für regierungsfähig. Auf dem Wahlparteitag der Sozialdemokraten warf der SPD-Chef außerdem der Union vor, statt eines Regierungsprogramms ein "Dokument der Täuschung" vorgelegt zu haben. In seiner eineinhalbstündigen, immer wieder vom Beifall unterbrochenen Rede forderte Schröder die FDP auf, sich zu entscheiden: zwischen ihrer guten Tradition, verbunden mit Namen wie Hans-Dietrich Genscher, "also mit wahren Freidemokraten, oder dem Kurs des Fallschirmakrobaten". Schröder betonte: "Ohne eine solche Entscheidung ist die FDP nicht regierungsfähig. Für niemanden in Deutschland."

Der Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber warf der SPD-Vorsitzende vor, ihr Programm sei nicht solide, weil nicht finanzierbar, nicht seriös und nicht ehrlich. Allein die geforderte Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent habe Minderausgaben des Staates von 170 Milliarden Euro jährlich zur Folge. Dies bedeute kein Geld mehr für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Beschäftigungspolitik, für den Ausbau von Schienen und Straßen oder für den Solidarpakt.

Schröder: Von Umfragetief nicht bange machen lassen
Die eigene Partei forderte Schröder auf, sich von Umfragetiefs nicht bange machen zu lassen. "Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als Erster ins Ziel kommt." Schröder kündigte an, er wolle zuallererst Politik für Familien machen. Während die Union "gleichsam eine Küchenprämie für Frauen" aussetze, werde seine Regierung vier Milliarden Euro bereitstellen, damit Länder und Kommunen die Ganztagsbetreuung ausbauen könnten. Der aktuelle Skandal um das Nitrofen-vergiftete Getreide zeige zudem, dass die Agrarwende wichtiger denn je sei und auch nicht "an den überkommenen Strukturen des Bauernverbandes" zerbrechen dürfe.