Klestil fordert Aufhebung der Vertreibungsdekrete

Bundespräsident Thomas Klestil sprach sich am Samstag für die Aufhebung der Benes-Dekrete aus. Er meinte, die Vertreibungsdekrete der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg seien "durch eine politische oder legislative Erklärung aufzuheben". Zudem müsse die "moralische Verantwortung anerkannt werden, dass Unrecht geschehen ist", sagte Klestil am Samstag in Bled am Rande des Treffens der Präsidenten Mitteleuropas.

Zugleich forderte er einen sorgsamen Umgang mit dem umstrittenen Thema der Benes-Dekrete: Keinesfalls dürfe die Staatsgründung der Tschechoslowakei in Frage gestellt werden.

Zwischen Österreich und Tschechien habe es "von der einen und von der anderen Seite" in der Vergangenheit Erklärungen gegeben, die dem bilateralen Verhältnis nicht gerade förderlich gewesen seien. "Stimmungsmäßig" seien die Beziehungen verbesserungsfähig. Auch aus diesem Grund werde er auf Wunsch des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel wahrscheinlich im Herbst mit diesem zusammentreffen. Auch dabei werde er klar machen, was Österreich von Prag "mit Recht erwarten" dürfe.

Klestil: "Visafreiheit nicht von heute auf morgen"
In der Diskussion der 16 Staatspräsidenten am Vorabend habe sich insbesondere ein starkes Drängen der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien hach einer raschen Öffnung der EU etwa bei der Gewährung von Visafreiheit gezeigt. Klestil entgegnete, dass diese "Erwartungen, nicht von heute auf morgen erfüllt werden können". Man müsse im Erweiterungs- und Öffnungsprozess der EU "auch auf unsere Bürger Rücksicht nehmen". Der tschechische Präsident Havel habe darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten bei "zu weit reichender Großzügigkeit" in ihrer Heimat Probleme mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und einer Ablehnung der Erweiterung bekommen könnten.

Den Nutzen der Zusammenarbeit im Rahmen der Präsidentengipfel Mittel- und Osteuropas sieht Klestil heute vor allem darin, auch Staaten, die keine kurz- oder mittelfristige EU-Perspektive haben, eine "Andockplattform" zu bieten. Für Österreich werde es sich in einer erweiterten EU bezahlt machen, schon zuvor freundschaftlicher Partner der künftigen Mitglieder zu sein. Zugleich wies Klestil aber auch darauf hin, dass für die meisten Staaten der Region die Mitgliedschaft in der NATO "in der Reihenfolge" noch vor der EU stehe.

Schlussdiskussion bei 9. Präsidentengipfel
Das neunte Treffen der Präsidenten Mittel- und Osteuropas wurde am Samstag mit einer Schlussdiskussion der 16 Teilnehmer beendet. Zuvor traf Klestil zu bilateralen Gesprächen mit Havel und dem deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau zusammen. Anschließend stellten sie sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fragen der Medien.

Auf eine gemeinsame Schlusserklärung konnten sich die Teilnehmer nicht einigen, stattdessen veröffentlichten die Präsidenten Sloweniens und Tschechiens, Milan Kucan und Vaclav Havel, eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie ausdrücklich davor warnten, geschichtliche Konflikte zu einem Mittel der tagespolitischen Auseinandersetzung zu machen. Der Jubiläumsgipfel der Präsidenten wird im kommenden Jahr in Salzburg stattfinden.