FBI bekommt mehr Rechte im Kampf gegen Terror

Proteste von Bürgerrechtsgruppen halfen nichts: Das amerikanische Bundeskriminalamt FBI darf die Überwachung von Menschen im eigenen Land ab sofort massiv ausbauen. Das kündigte Justizminister John Ashcroft am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an. Nach den neuen Richtlinien dürfen sich FBI-Beamte künftig in Internet-Chats einschalten, Internet-Dateien durchforsten und politische sowie religiöse Gruppen beobachten, um nach Indizien für Terroraktivitäten zu suchen.

Das schließt die Überwachung von politischen Veranstaltungen, aber auch von religiösen Einrichtungen wie Moscheen ein.

Bisher durfte das FBI solche Maßnahmen nur im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen durchführen oder wenn konkrete Hinweise auf ein bevorstehendes Schwerverbrechen vorlagen. FBI-Außenstellen mussten zudem vor derartigen Überwachungen die Genehmigung des Washingtoner Hauptquartiers einholen. Nun haben sie freie Bahn. Die jetzt aufgehobenen Restriktionen waren vor rund 25 Jahren als Reaktion auf eine FBI-Spionageoperation gegen missliebige politische Gruppen verhängt worden.

"Diese Beschränkungen haben Terroristen einen Wettbewerbsvorteil gegeben, die mit raffinierten Methoden und modernen Computersystemen Informationen zusammentragen, um unschuldige Amerikaner ins Visier zu nehmen und anzugreifen", sagte Ashcroft. Bürgerrechtsgruppen hatten schon vor der erwarteten Ankündigung Alarm geschlagen und vor einem Überwachungsstaat in den USA gewarnt.

FBI-Chef Robert Mueller hatte bereits am Mittwoch eine umfassende Neuorganisation der Behörde angekündigt. Das Personal der Terrorabwehr soll drastisch aufgestockt, die Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen verbessert werden. Mueller räumte dabei erstmals Fehler beim Anti-Terror-Kampf ein. Im FBI seien im vergangenen Jahr vereinzelte Hinweise, die auf einen bevorstehenden Terroranschlag hindeuteten, nicht in den richtigen Zusammenhang gestellt worden.