Strasser in Rom: "EU-Grenzpolizei Vorrang einräumen"

Innenminister Ernst Strasser (V) hat in Rom für die rasche Einführung einer "Europäischen Grenzpolizei" plädiert. Sie sollte unter anderem für Schutz an den Außengrenzen der EU sorgen. Der Minister nimmt Teil an einer Konferenz zur Vorstellung der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum Thema EU-Grenzpolizei.

Im Rahmen der Konferenz zu diesem Thema erklärte Strasser vor seinen europäischen Kollegen, dass für Österreich die Verstärkung der "operativen Zusammenarbeit der Grenzdienste der EU-Länder, in die auch die Kandidatenstaaten einzubinden sind", eine Priorität sei.

An der Konferenz unter dem Vorsitz des italienischen Innenministers Claudio Scajola und seines spanischen Amtskollegen und EU-Ratspräsidenten Mariano Rajoy Brey nahmen außer den EU-Innenministern auch die Vertreter der 13 Beitrittskandidaten teil.

Strasser: "Gemeinsame Standards haben Vorrang"
Laut Strasser muss der Schaffung gemeinsamer Standards für Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz Vorrang eingeräumt werden. Zugleich müssten die EU-Mitglieder eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Grenzdienste fördern. Zu diesem Zweck sei die Bereitstellung entsprechender Mittel aus dem EU-Haushalt notwendig. "Jüngste Wahlergebnisse in vielen Teilen Europas zeigen, dass die innere Sicherheit ein prioritäres Anliegen für unsere Bürger darstellt. Diese erwarten zu Recht, dass die EU rasch die richtigen Antworten auf diese Besorgnisse findet", sagte Strasser.

In seiner Rede schlug Strasser vor, dass die Resultate der italienischen Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer europäischen Grenzpolizei, die den Aufbau einer Struktur für eine schrittweise Verstärkung der Zusammenarbeit der EU-Mitglieder fordert, sowie das österreichische Projekt "Police und Border Security", das konkrete Instrumente für diese Zusammenarbeit vorschlägt, gemeinsam dem Europäischen Rat in Sevilla zur Beschlussfassung vorgelegt werden solle.

"Die Zukunft der EU wird im Wesentlichen davon bestimmt werden, inwieweit es durch die europäische Integration gelingt, dem Bürger Europas das Gefühl eines 'Mehr an Sicherheit' zu geben", fügte Strasser hinzu.

Der italienische Innenminister Scajola unterstrich, dass der Kampf gegen die illegale Einwanderung eine absolute Priorität der gemeinsamen EU-Politik sei. "Wir müssen konkrete Lösungen finden, die im Rahmen des gemeinsamen europäischen Raums die Sicherheit der Bürgers garantieren" sagte Scajola. Eine europäische Grenzpolizei könne in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle spielen.