Mittwoch, 29. Mai 2002

FBI-Chef räumt im Kampf gegen Terrorismus Fehler ein

  • Drastische Neuorganisation angekündigt

Der Chef des US-Bundeskriminalamtes FBI, Robert Mueller, hat am Mittwoch Fehler beim Anti-Teror-Kampf eingeräumt und eine massive Neuorganisation der Behörde angekündigt. Er stellte zehn Eckpunkte des Plans vor. Danach soll künftig die Verhinderung von Terrorattacken die Hauptaufgabe des FBI sein und nicht mehr wie bisher Drogenbekämpfung und Strafverfolgung. Kernpunkt von Muellers Programm sind eine drastische Aufstockung des Personals sowie eine Verbesserung der technologischen Kapazitäten und der Zusammenarbeit innerhalb des FBI, aber auch mit dem Geheimdienst CIA. US-Justizminister John Ashcroft sprach Mueller das Vertrauen aus.

Das FBI war in den vergangenen Tagen immer stärker in die Kritik geraten. Der Behörde wird angelastet, Hinweise auf mögliche Anschläge mit entführten Flugzeugen vor dem 11. September falsch eingeschätzt oder sogar missachtet zu haben. Die Kritik kam nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen. So warf eine leitende Beamtin der FBI-Außenstelle Minneapolis dem Washingtoner Hauptquartier vor, Ermittlungen im Fall des vor dem 11. September festgenommenen mutmaßlichen Terroristen Zacarias Moussaoui behindert zu haben. Moussaoui soll als 20. Flugzeugentführer vorgesehen gewesen sein.

Mueller bedankte sich auf einer Pressekonferenz in Washington ausdrücklich für Kritik, die einmal mehr die Notwendigkeit einer drastischen Reform beim FBI deutlich gemacht habe. Die Behörde müsse von der Einstellung und Ausbildung des Personals bis hin zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen und den analytischen Fähigkeiten "eine bessere Arbeit leisten".

Zahl der Mitarbeiter wird aufgestockt
Nach Müllers Worten ist hauptsächlich geplant, die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Terrorismus-Abwehr von 1000 vor dem 11. September auf 2600 aufzustocken. Damit würde sich fast ein Viertel aller Beschäftigten beim FBI dem Anti-Terror-Kampf widmen. Erreicht werden soll das Ziel durch eine Versetzung von rund 500 Beamten aus den "traditionellen" FBI-Arbeitsbereichen Drogenbekämpfung und Kriminaluntersuchungen in die Anti-Terror- Abteilung. Mueller will außerdem in den nächsten Monaten zusätzlich 900 Sprach- und Computerexperten, Techniker und Wissenschaftler einstellen, um das Sammeln geheimdienstlicher Informationen und ihre Analyse zu verbessern.

Der FBI-Direktor plant auch die Schaffung so genannter "flying squads" - Teams von Anti-Terror-Spezialisten, die aus dem Washingtoner Hauptquartier im "fliegenden Einsatz" in Regionen geschickt werden sollen, in denen ihre Hilfe wichtig sei. Als Beispiel nannte Mueller den Fall des in Pakistan entführten und später ermordeten US-Journalisten Danny Pearl. Hier, sagte Mueller, wären FBI-Spezialisten vor Ort sicher nützlich gewesen. Weiter vorgesehen ist die Einrichtung eines Amtes für Aufklärung mit 40 Experten vom Geheimdienst CIA, die Spuren von Terroristen verfolgen sollen.

Das Reform-Programm soll dem Kongress in Kürze vorgelegt werden. Wie außerdem bekannt wurde, überprüft Justizminister John Ashcroft zur Zeit Richtlinien für die Befugnisse von FBI-Außenstellen. Nach Medienberichten sollen diese Posten künftig das Recht erhalten, auch ohne Rücksprache mit dem Washingtoner Hauptquartier Terrorismus- Ermittlungen aufzunehmen.

29.5.2002 21:12