Niederlande planen Verschärfung der Asylpolitik

Die Niederlande werden künftig "so wenige Ausländer wie möglich" ins Land lassen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich die niederländischen Christdemokraten, die rechtpopulistische Liste Pim Fortyun (LPF) und die liberale Partei VVD auf eine Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik verständigt.

Das teilte der LPF-Vorsitzende Mat Herben am Mittwoch mit. Asylbewerber ohne Ausweispapiere sollen demnach unverzüglich abgeschoben werden. Nach Angaben der Zeitung "Algemeen Dagblad" würde eine solch strenge Regelung die Zahl der Asylbewerber um nahezu 80 Prozent verringern. Im vergangenen Jahr stellten in den Niederlanden 32.580 Menschen Asylanträge - 25 Prozent weniger als 2000.

Vor dem Einwanderungs-Gipfel europäischer Innenminister am Donnerstag in Rom warnte das UNO-Menschrechtskommissariat vor einer Verschärfung der Vorschriften, wie sie die Niederlande planen. Auf diese Weise würden rechtmäßige Flüchtlinge möglicherweise zu illegalen Immigranten abgestempelt. Einwanderung war eines der beherrschenden Wahlkampfthemen bei den niederländischen Parlamentswahlen Mitte Mai, aus denen die LPF als zweitstärkste Partei hervorgegangen war. Die Bildung einer neuen Regierung kann in den Niederlanden mehrere Monate dauern.