Brüssel schlägt Reform der EU-Fischereipolitik vor

Zum Schutz der schwindenden Fischbestände hat die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel eine radikale Reform der gemeinsamen Fischereipolitik vorgeschlagen. Als Term des vor allem von Spanien und Portugal bekämpften Reformpaket nannte Agrarkommissar Franz Fischler die Abschaffung öffentlicher Förderungen für neue Schiffe und ein Ende des jährlichen "Rituals", Fangquoten für die einzelnen Länder festzulegen.

Der Fischereisektor stehe an einer Weggabelung, warnte Fischler. Ohne Gegenmaßnahmen würde es mit der Industrie und den Fischbeständen weiter bergab gehen. Nur ein Herumreißen des Steuerrades könne die Zukunft des Fischereisektors gewährleisten. Um gegen die Überfischung der Meere vorzugehen, schlägt die EU-Kommission verschiedene Maßnahmen vor. Förderungen soll es künftig vor allem für die Abwrackung von Schiffen geben, um die Überkapazitäten der Flotten abzubauen. Die Fischer sollen durch zusätzliche Mittel zur Umschulung auf andere Arbeitsplätze ermutigt werden.

Außerdem will die EU-Kommission strengere Strafen für Verstöße gegen die EU-Regelungen und eine schärfere Überwachung der Schiffe per Satelliten durchsetzen. Die jährlichen Fangquoten sollen durch langfristige Bewirtschaftungspläne für die einzelnen Fischbestände auf wissenschaftlicher Basis abgelöst werden. Gefährdete Arten wie Delfine, Haie oder Seevögel sollen besser geschützt werden. Brüssel regt außerdem die Einrichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsicht an, die sich mit den nationalen Behörden abstimmen soll.

Im Zuge der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne soll der Fischereiaufwand je nach Region zwischen 30 und 60 Prozent reduziert werden. Rund 8.600 Schiffe oder 8,5 Prozent aller derzeitigen Fischereischiffe sollen still gelegt werden. Dies würde einen Abbau der Tonnage um rund 18 Prozent nach sich ziehen. Für sofortige Abwrackmaßnahmen sollen für den Zeitraum 2003 bis 2006 zusätzliche 272 Mill. Euro zur Verfügung gestellt werden. Um die sozialen Folgen einer Verkleinerung der EU-Flotten abzufedern, sollen rund 460,6 Mill. Euro für die Umschulung der Fischer aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden, zu denen später weitere 88 Mill. Euro kommen könnten.

Spanien und Portugal gegenüber will Brüssel im Wort bleiben: Laut Beitrittsverträgen läuft Ende des Jahres die Übergangsfrist für die beiden iberischen Länder beim freien Zugang zu anderen EU-Gewässern aus. Den freien Zugang werde es aber nur zu allen Fischbeständen geben, für die es keine Fangquoten gäbe, sagte Fischler.

Auf die spanische "Fischaffäre" angesprochen, wies Fischler Behauptungen zurück, nächtliche Telefonate entgegen genommen zu haben. Er habe lediglich ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gegeben. Der spanische Agrarminister Miguel Arias Canete hatte vor wenigen Wochen im Fernsehen erklärt, dass er "seine" beiden EU-Kommissare angewiesen habe, die Reformvorschläge zu blockieren.