Noch keine Strategie bei "Nein" Irlands zu Nizza

Die EU hat sich offenbar noch keine Strategie für den Fall einer neuerlichen Ablehnung des Nizza-Vertrages durch die Iren zurechtgelegt. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi lehnte am Montag in Brüssel jede Spekulation über die möglichen Folgen einer negativen Volksabstimmung für das historische Projekt der Erweiterung ab. Die Ratifzierung des Nizza-Vertrages durch alle fünfzehn EU-Länder gehört zu den wichtigsten Bedingungen für die Aufnahme von bis zu zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ab Anfang 2004. Außer Irland müssen auch Belgien und Griechenland den Vertrag noch billigen, die übrigen zwölf Länder haben bereits grünes Licht gegeben.

Ein zweites "Nein" würde die Erweiterung in "ernsthafte Schwierigkeiten" bringen, räumte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag ein. Die Aufnahme der Kandidatenländer könnte sich verzögern. Die rechtliche Situation sei "alles andere als klar". Die EU-Staaten hatten sich im Vertrag von Amsterdam ausdrücklich verpflichtet, die EU-Entscheidungsverfahren vor der Erweiterung der EU auf 20 Mitglieder zu reformieren. Inzwischen geht Brüssel aber davon aus, in zwei Jahren bis zu zehn neue Länder auf einen Schlag aufzunehmen.

In Nizza war vor allem die Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten im wichtigsten Entscheidungsorgan, dem EU-Ministerrat, neu geregelt sowie eine Obergrenze für die Zahl der EU-Kommissare festgeschrieben worden. Der Vertrag sei zwar "nicht perfekt", aber notwendig für eine reibungslose Erweiterung, so der Sprecher Prodis. Bestimmte Fragen könnten notfalls auch im Beitrittsakt mit den Kandidaten gelöst werden, wie etwa die Verteilung der Sitze im Europa-Parlament, hieß es bei der EU-Kommission. Dies war auch bei der Aufnahme Spaniens und Portugals und später bei der "Norderweiterung" um die Efta-Staaten Schweden, Finnland und Österreich der Fall.

Das zweite irische Referendum soll Ende September oder Anfang Oktober abgehalten werden. Ein genaues Datum gibt es noch nicht. Laut irischen Medienberichten ist die Stimmung gegenüber Nizza in der irischen Bevölkerung weiterhin negativ. Beim ersten Referendum waren vor allem die militärischen Aspekte des Vertrages als unvereinbar mit der irischen Neutralität von den Gegnern ins Feld geführt worden.