Ungarische Regierung unter Medgyessy tritt Amt an

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy (59) und seine Koalitionsregierung aus Sozialisten und Liberalen sind am Montag vereidigt worden. Das neue Kabinett, dem elf von den Sozialisten und vier von den Liberalen entsandte Minister angehören, löste die Regierung des Konservativen Viktor Orban ab, dessen Bund Junger Demokraten (FIDESZ) bei den Parlamentswahlen im April knapp gegen das sozialistisch-liberale Bündnis unterlegen war.

Für den von den Sozialisten nominierten parteilosen Medgyessy stimmten im Parlament in Budapest 197 Abgeordnete der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und des Bundes Freier Demokraten (SZDSZ). 178 Abgeordnete der Opposition stimmten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Gemäß der ungarischen Verfassung entschieden die Parlamentarier in dieser Wahl nicht nur über die Person des Regierungschefs, sondern auch über dessen Regierungsprogramm.

Das von Medgyessy am Freitag vorgelegte "Programm der nationalen Mitte" strebt "Wohlstand für alle" an und will ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima fördern. Aller Voraussicht nach wird Ungarn unter der Regierung Medgyessy den Beitritt zur EU vollziehen. Im bevorstehenden Finale der Beitrittsverhandlungen werde sein Kabinett "die Interessen Ungarns vertreten", erklärte der Ministerpräsident in der Regierungsdebatte.

Die Koalition aus Sozialisten und den liberalen Freien Demokraten kündigte an, Armut und Korruption zu bekämpfen sowie den Weg zu einem EU-Beitritt zu ebnen. Vor dem Parlament kündigte Medgyessy eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards mit Hilfe einer marktfreundlichen Wirtschaftspolitik an. Ein Sofortprogramm für die ersten 100 Regierungstage sehe unter anderem die Erhöhung der Gehälter von Lehrern und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 50 Prozent vor. Die neue Regierung hatte zuvor die Schaffung von bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen, den Bau neuer Autobahnen und eine Reform des Gesundheitssystems angekündigt.