Nulldefizit-Frage beschäftigt Schüssel, Riess & Minister

Seit Sonntag wird über die Definition des Nulldefizits gestritten. Riess-Passer sagt: "Es reicht eine Null vor dem Komma" und lässt der Interpretation Tür und Tor offen. So könnte dies vielleicht heißen - auch 0,9 ist Nulldefizit. Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser jedoch meinten - bei einem Nulldefizit darf nur eine 0 nach dem 0 Komma kommen.

"Das politische Ziel ist unveränderlich, und das heißt ausgeglichenes Budget. Da gibt es auch nichts zu diskutieren, das ist Faktum", sagte Bundeskanzler Schüssel am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Nulldefizit bedeute 0,0 im Gesamtstaat, betonte der Kanzler. Schüssel verwies auf den Stabilitätspakt mit den Ländern. Dieser lege fest, dass ein Bundes-Defizit bis 0,75 Prozent von Ländern und Gemeinden mit einem Überschuss von 0,75 Prozent ausgeglichen werde. Dies sei "verbindlich und vereinbart", so Schüssel.

Es sei keine "willkürliche Interpretation" von ihm, dass zu Beginn der Konjunkturdelle beschlossen wurde, automatische Stabilisatoren wirken zu lassen. Wenn durch schwache Konjunktur die Daten schlechter würden, werde nicht ausgeglichen, sondern bewusst in Kauf genommen, dass ein höheres Defizit für einen gewissen Zeitraum möglich sei, betonte der Kanzler. Darauf habe man sich innerhalb der Ko- alition geeinigt, dies sei auch von namhaften Experten und dem Staatsschuldenausschuss empfohlen worden. Am politischen Ziel des Nulldefizits ändere dies aber nichts, so Schüssel.

Debatte von Riess-Passer ausgelöst
In der Bundesregierung gibt es verschiedene Auslegungen des Begriffes Nulldefizit. Und zwar von 0,0 bis minus 0,9 Prozent. Ausgelöst wurde diese Debatte von Vizekanzlerin FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer, die am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde eine "Null vor dem Komma" als ausreichend bezeichnet hatte. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hingegen bleibt bei 0,0, ebenso Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - dieser konzediert allerdings ein "kurzfristiges Auf und Ab". Die Opposition übt Kritik, die SPÖ spricht von "mathematischem Kunstgriff".

FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler war der Erste, der den Rahmen eines Nulldefizits bis zu einem Minus von 0,9 Prozent ausgedehnt hatte. Am Sonntag folgte ihm Riess-Passer: Es dürfe zwar keinen Rückfall in das Schuldenmachen geben, nicht jedes Budget müsse jedoch eine "Punktlandung" sein. "Wenn eine Null davor steht, sehe ich kein Problem", so die Vizekanzlerin. Für sie ist damit ein Defizit bis 0,9 Prozent des BIP möglich. Ein Prozent des BIP sind rund 2,18 Mrd. Euro.

Grasser und Riess angeblich doch einig
Vizekanzlerin und Finanzminister sind in Sachen Nulldefizit um Beschwichtigung bemüht. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es am Montag, "dass es entgegen medialer Behauptungen keinerlei Differenzen in Fragen Steuerreform und des Nulldefizits gebe". Gemeinsames Ziel sei die "nachhaltige steuerliche Entlastung durch die Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent bis 2010, und eine erste Etappe der Steuerreform 2003", heißt es. Arbeitnehmer und -geber sollten zu gleichen Teilen entlastet werden. Zur Finanzierung der Steuerreform seien Einsparungen auf der Ausgabenseite - etwa durch die Verwaltungsreform - notwendig.

Auf die unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs Nulldefizit - von 0,0 bis 0,9 Prozent des BIP - gingen die beiden in ihrer Erklärung aber nicht ein. Grasser ließ aber zuvor über sein Büro ausrichten, dass er von seiner Meinung nicht abrücke, wonach nur 0,0 Prozent ein ausgeglichener Haushalt seien.

Gusenbauer: "Mathematische Kunstgriffe"
"Mathematische Kunstgriffe" wirft SP-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer der FPÖ vor. Mit einer "Hü-Hott-Politik" solle vor den Wahlen noch ein Entlastungspaket geschnürt werden, danach komme aber das nächste Belastungspaket. Der Weg der Regierung, das Nulldefizit durch "Kaputtsparen" erreichen zu wollen, sei falsch. Der Budgetsprecher der SPÖ, Ex-Finanzminister Edlinger, sieht ein Abgehen vom Regierungskurs und meint, der FPÖ sei nicht zu trauen.