Van der Bellen "reißt sich nicht" um Koalition mit SPÖ

Der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen hat am Samstag eine Koalition seiner Partei mit der SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig ließ er aber auch eine gewisse Distanz erkennen: ""Ich reiß' mich nicht d'rum unbedingt", sagte van der Bellen in der Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". Derzeit sei die Nähe zur SPÖ "nicht übermäßig groß".

Die Grünen würden sich der Verantwortung nicht entziehen, wenn es notwendig sei. Wenn Blau-Schwarz die Mehrheit verlieren sollte, dann "wird eine ganz starke Dynamik zu Gunsten der Alternative" und damit zu "Grün-Rot" entstehen, meinte Van der Bellen. Die Grünen wollten eine Änderung der Inhalte und des politischen Stils, "wenn es mit der SPÖ geht, dann geht's eben. Wenn sich aber herausstellen sollte, die SPÖ schielt sowieso auf beiden Augen zur ÖVP und schindet mit uns nur Zeit, bis sie ihr Führungsproblem löst, das sie haben würde, wenn die Wahlen so ausgehen, dann werden die Verhandlungen eben scheitern und wir werden eine sehr gut, eine sehr starke und erstakte Oppositionspolitik machen."

Für die Grünen wünscht sich Van der Bellen bei der Wahl "ein deutlich zweistelliges Ergebnis". Für allfällige Regierungsverhandlungen würde das die Position stärken. Dass die Grünen schon an der Ministerliste schreiben, wies Van der Bellen als "Unsinn" zurück. Gleichzeitig gestand er aber zu, dass die Grünen schon nachdenken. "Auf so eine Situation muss man sich Monate vorher vorbereiten und nicht am Montag nach der Wahl."

Benes-Dekrete: EU-Beitritt nicht Bedingung
Zu den Benes-Dekreten kann Van der Bellen der Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach einer "Versöhnungserklärung" etwas abgewinnen. Allerdings dürfe sie nicht zu einer Bedingung für einen EU-Beitritt Tschechiens gemacht werden und es dürften keine Restitutionsansprüche erhoben werden.

Die Neutralität ist nach Ansicht des Grünen Parteichefs "auf absehbare Zeit" jenes Instrument, das Österreich am besten dient. Die Frage einer Aufgabe der Neutralität stelle sich erst, wenn die EU eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einem gemeinsamen Militär habe.

In der Ausländerpolitik gestand Van der Bellen zu, dass die Grünen in der Vergangenheit manchmal "blauäugig" agiert hätten. "Nicht jeder Ausländer ist automatisch ein Heiliger." Gleichzeitig wandte sich Van der Bellen aber entschieden gegen populistische Aussagen. Er werde auch dann gegen antisemitische Aussagen auftreten, wenn das Stimmen koste. "Irgendwelche Prinzipien muss man haben."