Jugendgericht: Experten sagen Nein zur Auflösung

Der Jugendgerichtshof (JGH) darf nicht in einer "Ho-Ruck-Aktion" aufgelöst werden. Es müsse eine "der Demokratie würdige Sachdiskussion" geführt werden. Das forderte Barbara Helige, die Präsidentin der Richtervereinigung am Montag nach der Enquete. Die Richter hoffen jetzt auf das Parlament, da sich der Minister doch allen Argumenten verschlossen habe. Außerdem kritisierten sie das "überfallsartige" Vorgehen: ""Das ist die Politik eines Elefanten im Porzellanladen..." Böhmdorfer bleibt indessen unbeeindruckt und spricht von "Leerformeln und Wiederholungen".

Die Experten äußerten sich bei der Enquete überwiegend ablehnend gegen Böhmdorfers Plan.

Böhmdorfer wurde auch vorgeworfen, die richterliche Unabhängigkeit zu missachten - weil er im Zusammenhang mit der Auflösung des JGH darauf hingewiesen hatte, dass dort der Tatausgleich zu wenig angewandt würde. Einfach einen Gerichtshof aufzulösen, weil einem die Rechtsprechung nicht passe, sei "für einen Rechtsstaatsanhänger ein Stich in den Rücken", sagte der Vizepräsident der Richtervereinigung, Wolfgang Aistleitner. "Das ist der erste Schritt zur Abschaffung der richterlichen Unabhängigkeit." Angesichts dessen herrsche auch in den Bundesländern "eine gewisse Betroffenheit", berichtete der Vorsitzende der GÖD-Sektion Richter und Staatsanwälte, Klaus Schröder.

Fünf Experten-Meinungen zu Auflösung
Zur Frage der Auflösung des JGH äußerten sich fünf der sechs Experten am Podium - JGH-Richter Norbert Gerstberger, Höpfel, die Leiterin der Wiener Jugendwohlfahrt Renate Balilc-Benzing, der Jugendrichter Thomas Hacker und der Kinderpsychiater Werner Leixnerring - ablehnend. Nur Elisabeth Rech von der Wiener Rechtsanwaltskammer meinte, es spreche nichts gegen eine Übersiedlung des JGH in das Straf-Landesgericht bzw. die Bezirksgerichte. Wenn garantiert werde, dass der hohe Standard der Jugendgerichtsbarkeit beibehalten wird. Und dies habe der Minister versichert.

Die anderen fünf Experten bezweifelten dies. Wichtig sei das "Netzwerk der Kommunikation" - zwischen Richtern, Psychologen, Jugendgerichtshilfe, Jugendamt, Sozialarbeitern -, das am JGH gegeben sei. Mit der Aufteilung der Agenden werde dies verloren gehen, betonte Gerstberger. Er berichtete von "Gerüchten", dass - entgegen den bisherigen Versprechungen des Ministers - die Jugendgerichtshilfe wegen Platzmangels doch nicht mit den Richtern an das Straf-Landesgericht übersiedeln, sondern im bisherigen Gebäude in der Rüdengasse bleiben soll.

Aus fachlicher Sicht sei nicht nachvollziehbar, dass man auf die Spezialisierung des JGH verzichten wolle, meinte Höpfel. "Unter meiner Kollegenschaft im In- und Ausland gibt es dazu nur Kopfschütteln." Er kritisierte Böhmdorfer heftig: "In dieser hektischen, abrupten Art der Gesetzgebung läuft man Gefahr, dass schwere Fehler passieren." Als Experte habe er "den Eindruck, missbraucht zu werden", wenn der Minister z.B. nach seiner Enquete vor zwei Wochen trotz großer Ablehnung von einem "Durchbruch" sprach.

Böhmdorfer: "Leerformeln und Wiederholungen"
Die Richter-Enquete zur Auflösung des Jugendgerichtshofes (JGH) habe keine neuen Argumente gebracht, die vorgebrachten seien bereits widerlegt, meinte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) Montag in einer Aussendung. Die Enquete habe sich "in Leerformeln und Wiederholungen erschöpft". Es habe sich gezeigt, dass nach wie vor keine wirklichen Sachargumente gegen seine "Reform" vorgebracht werden könnten.