Eklat im Dreierlandtag wegen Südtirol-Aktivisten

Mit einem Eklat ist am Mittwoch die Sitzung des so genannten "Dreierlandtages" der Landesparlamente von Tirol, Südtirol und des Trentino in Riva am Gardasee zu Ende gegangen. Stein des Anstoßes war ein Antrag auf Begnadigung der Südtirol-Aktivisten der 60-iger Jahre, den Abgeordnete aus dem Trentino zu Fall gebracht hatten.

Nach der Mittagspause, intensiven Diskussionen im Foyer vor dem Sitzungssaal und einer einstündigen Sitzungsunterbrechung mit Beratungen der drei Präsidenten beantragte die Südtiroler Volkspartei schließlich eine Unterbrechung auf vorerst unbestimmte Zeit.

Mehrere Trentiner Abgeordnete hatten eine genaue Personenliste der zu begnadigenden Aktivisten und deren Straftaten verlangt. Dies sei aus Datenschutzgründen nicht möglich, argumentierte Nordtirols Landtagspräsident Helmut Mader. Obwohl der Antrag, der von der Südtiroler Unions-LAbg. Eva Klotz eingebracht worden war, in der Interregionalen Kommission mit Trentiner Unterstützung genehmigt worden war, beantragten Trentiner Mandatare eine Abstimmung getrennt nach Landtagen. Nur vier Abgeordneten votierten für den Antrag, über den die Nord- und Südtiroler Abgeordnete daraufhin gar nicht mehr abstimmen konnten.

SVP-Fraktionssprecher (Klubobmann) Walter Baumgartner sprach von einem "Affront gegen das Südtiroler Volk": "Wir fühlen uns als Volksgruppe verletzt und erschüttert" über die Abstimmung und die voraus gegangene Debatte. Im "Dreierlandtag" habe bisher Konsenspolitik vorgeherrscht, die sollte wieder gepflegt werden. Die SVP wolle den Dreierlandtag nicht in Gefahr bringen. Es müsse aber geklärt werden, wie die weitere Verfahrensweise sei und was mit Beschlüssen der Interregionalen Kommission geschehen solle. Möglichst noch in diesem Jahr sollte eine Sitzung mit den restlichen Tagesordnungspunkten abgeführt werden, sagte Baumgartner. Am späten Nachmittag beantragte die SVP schließlich eine Abstimmung nach Landtagen, wobei sich der Südtiroler Landtag mit nur drei Gegenstimmen gegen eine Fortführung der aktuellen Sitzung ausprach.

Trients Landtagspräsident Mario Cristofolino kündigte eine Sitzung der Interregionalen Landtagskommission für den Herbst an. Dieses Gremium soll eigentlich die gemeinsamen Sitzungen vorbereiten und war indirekt Auslöser für den Eklat. Von der Kommission war der Antrag auf die Begnadigungen (mit Trentiner Zustimmung) seinerzeit genehmigt worden. Einen konkreten Termin für eine weitere Sitzung des Dreierlandtages gab es vorerst nicht.