Mehr als 3.000 Fälle werden geprüft!

Mit 40 pumperlg´sund in Rente? Mehr als 3.000 Fälle werden geprüft! Es geht um Frühpensionen bei Post, Telekom, ÖBB und Postbusse. Kriminalisten wühlen sich durch die Akten, die ihnen von den Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Eine erste Sichtung zeigte, dass die häufigsten Pensionsgründe Bandscheiben- & Psycho-Krankheiten sind.

Auch der Rechnungshof wird aktiv: Auf Antrag von Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser werden Frühpensionierungen bei ÖBB, Post und Telekom unter die Lupe genommen. Dies bestätigt RH-Präsident Franz Fiedler. Schon bei der Prüfung der ÖBB-Ausgliederung habe der RH festgestellt, dass der Aktivstand deutlich zurückgegangen sei.

"Das war auffällig, wir sagten damals schon, dass das Gegenstand einer Prüfung werden muss", sagte Fiedler. Er wollte "keinesfalls Vorverurteilungen" aussprechen.

Bei Post oder Telekom gab es keine Auffälligkeiten
"Wir sagen nicht, es stünde fest, dass es illegale Frühpensionierungen gab. Wir prüfen zunächst, ob es überhaupt welche gab", betonte Fiedler ausdrücklich. Bei Post oder Telekom habe es in den vergangenen Jahren keine solchen Auffälligkeiten in Prüfungen gegeben.

Wie lange die RH-Prüfung dauern wird, könne man noch überhaupt nicht abschätzen. Schließlich wisse man noch nicht einmal, ob und wenn wie viele Fälle zu überprüfen seien, so Fiedler. Mit der Staatsanwaltschaft, die die strafrechtliche Seite prüft, werde der Rechnungshof - bei dem die Gebarungsrelevanz Untersuchungsgegenstand ist - kooperieren, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

"Auf einer anderen Ebene" würde, so Fiedler, das Frühpensionierungsmodell im Öffentlichen Dienst liegen. Dieses habe für ab 55-Jährige völlig legal Erleichterungen für die Pensionierung unter bestimmten Bedingungen gebracht. Die Vorwürfe gegen ÖBB, Post und Telekom würden jedoch illegale Pensionen auf Grund von Gefälligkeitsgutachten von Ärzten betreffen. Gleich sei die Zielrichtung, nämlich Personalabbau - aber wenn die Vorwürfe stimmen, hätte es bei Post, Telekom und ÖBB "krankheitsbedingte Pensionen zu Unrecht" gegeben.

Ebenfalls geprüft wird vom Rechnungshof die Auftragsvergabe für die Lkw-Maut, bestätigte Fiedler diesbezügliche Angaben der SPÖ. "Der Rechnungshof kann sich einem solchen Vergabevorgang nicht entziehen. Es war klar, dass wir das einer Prüfung unterziehen müssen", so Fiedler. Allerdings werde man zunächst die Entscheidung über die Anfechtung abwarten.