NEWS: Das Steuerproblem der Regierung

Die Koalition hat ein Steuerproblem: Die FPÖ will noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerreform für die "kleinen Leute", die ÖVP denkt in Absprache mit Finanzminister Grasser nur über eine Mini-Steuersenkung nach. NEWS hat die Hintergründe zum drohenden Steuer-Crash der Koalition.

Der Bundeskanzler wehrt sich verzweifelt gegen die „vorzeitige“ Debatte, aber die FPÖ kümmert sich – profilierungswütig – keinen Deut drum. Die von der Wenderegierung lauthals versprochene Steuersenkung 2003 wird zur Existenzfrage für die Koalition. Entschieden ist zwar noch nichts, aber in der Kanzlerpartei nähert man sich der bitteren Wahrheit deutlich an:

- Grundsätzlich „Ja“ zu einem 30-Milliarden-Steuerentlastungspaket für die Lohnsteuerpflichten (etwas mehr als zwei Milliarden Euro) ab 2003;

- das allerdings nur in Form eines Dreijahrespakets bis 2005, beginnend mit 2003, mit jährlicher Entlastung je nach Konjunkturlage und Wirtschaftswachstum.

- Die ÖVP sagt schon offen, per 1. Jänner 2003 keinerlei Änderung der Steuertarife zuzulassen und

- als ersten verkraftbaren Schritt nur die Entlastung der kleinsten Einkommen – nämlich die komplette Steuerfreistellung für jene rund 200.000 Österreicher, die maximal 10.000 Euro
(137.600 Schilling) Jahreseinkommen haben – zuzulassen.

- Diese ÖVP-Überlegungen jedoch stehen im krassen Widerspruch zur FPÖ-Linie (außer zu jener von Finanzminister Grasser), weil Vizekanzlerin Susanne-Riess Passer eine „spürbare Entlastung nicht nur für kleine, sondern auch für mittlere Einkommen“ verlangt.

Vollbremsung der ÖVP
Zum Ärger des Bundeskanzlers tauchte zuletzt – aus FPÖ-Reihen – gar die Idee einer „Sanierungsdividende“ (300 Euro pro Österreicher für 2003) auf. Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, sprang mit deutlichen Worten in die Bresche: „Eine Steuerreform, die den Namen auch verdient, muss mindestens ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro haben – Geld, das wir nicht haben!“ Daher: Schluss mit dem „unseriösen Feilschen“!

Kopf warnte den Regierungspartner FPÖ unmissverständlich: „Wer glaubt, mit nicht haltbaren Versprechen Wähler gewinnen zu können, handelt unseriös und stellt seine Eignung als ernst zu nehmender Verantwortungsträger in diesem Land infrage.“ Andere ÖVP-Granden blasen ins selbe Horn: Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger rät Schüssel, bei Unfinanzierbarkeit eine Steuersenkung besser abzusagen als zu pfuschen.

Vorarlbergs Landesboss Herbert Sausgruber handelte sich gar einen öffentlichen Rüffel von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ein, als er offen vor übertriebenen Steuersenkungserwartungen warnte. Riess- Passer: „Sagen Sie nicht immer, was nicht geht, sondern besser, dass Dinge möglich werden.“

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