Haider: Klage gegen Fremdengesetz wird vorbereitet

Das Land Kärnten bereitet eine Klage gegen das Fremdengesetz vor: Die mit 8000 Plätzen fixierte Quote bei den Saisoniers sei mehrfach überschritten worden. Diese Nicht-Einhaltung wie sie in der derzeitigen Form geschehe, müsse zurückgenommen werden, begründet Landeshauptmann Jörg Haider das Vorgehen. Er habe das Regierungskollegium davon informiert.

Laut Haider sei die mit 8000 Plätzen fixierte Quote bei den Saisoniers mehrfach überschritten wurde und werde. Es seien in Wirklichkeit weit mehr als die Quote, nämlich 25.000 bis 30.000 ausländische Personen im Land beschäftigt gewesen, so Haider.

Der Verfassungsdienst des Landes teile den Einspruch und bestätige seine Bedenken, so Haider.

Bartenstein: FP hat Gesetz "falsch interpretiert"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zeigt sich von der angekündigten Verfassungsgerichtshofsklage gegen die Saisonnierregelung unbeeindruckt. Die FPÖ habe das Gesetz "vielleicht falsch interpretiert". Die Zahl der Saisonniers sei in der Niederlassungsverordnung klar festgelegt.

Bartenstein betonte, dass es pro Kontingent maximal 8.000 Saisonniers gebe. "Das ist nicht als jährliche Obergrenze zu verstehen."