IHF über Menschenrechtsituation besorgt

Der Entwurf für eine neue Strafprozessordnung sowie jener des Informationssicherheitsgesetzes gefährden die Medienfreiheit in Österreich, befürchtet die Internationalen Helsinki Föderation (IHF). Im "Report 2002" der Internationalen Helsinki Föderation (IHF) zur Menschenrechtssituation im OSZE-Raum findet sich im Kapitel über Österreich außerdem Kritik an der "Verwendung von rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda in der Politik" sowie am so genannten Integrationspaket der Regierung. Ferner beanstandet werden Berichte über Polizeigewalt in Österreich und der so genannte "Homosexuellen-Paragraph".

Der Entwurf für eine neue Strafprozessordnung und das geplante Informationssicherheitssgesetz könnten sich nachteilig auf den "freien Fluss von Informationen von öffentlichem Interesse auswirken", heißt es in dem Bericht. Als besonders problematisch angesehen wird Artikel 56 der Ergänzungen zur Strafprozessordnung, in dem Journalisten, die Informationen über nicht direkt in ein Verfahren verwickelte Personen enthüllen, bis zu sechs Monate Gefängnisstrafe drohen, wenn dabei die Interessen der Person verletzt werden.

Hinsichtlich des umstrittenen Entwurfes zum Informationssicherheitsgesetz heißt es in dem Bericht, es würde in der Praxis bedeuten, dass es möglich wäre, Journalisten zu inhaftieren, die ihnen von Staatsbeamten ausgehändigte geheime Dokumente veröffentlichen, auch wenn die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse wäre, beispielsweise bei Hinweisen auf Amtsmissbrauch.

Bergriffe und Poizeigewalt "gegen Ausländer"
Berichte von Menschenrechtsorganisation über Übergriffe und Polizeigewalt "insbesondere gegen Ausländer" seien weiterhin ein "zentrales Problem" in Bezug auf Österreich. In einem eigenen Punkt behandelt wird der Fall des bei seiner Abschiebung in Polizeigewahrsam verstorbenen Nigerianers Marcus Omofuma. Erwähnung findet auch die "inhumane Behandlung von Gefängnisinsassen" in der Strafanstalt Stein.

Fremdenfeindlicher Propaganda in der Politik
"Tiefe Besorgnis" ruft beim IHF die "Verwendung von rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda in der Politik" hervor. Als Beispiele erwähnt werden die "diffamierenden Äußerungen" des Kärtner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gegen den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, vom vergangenen Jahr, sowie Haiders Verhalten rund um das Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.

Problematisch am so genannten Integrationspaket der Regierung wird die darin festgeschriebene Pflicht von Asylanten zur Absolvierung von Deutschkursen angesehen. Außerdem sieht der Bericht "zunehmend schlechtere Chancen, den Flüchtlingsstatus in Österreich zuerkannt zu bekommen". Darüber hinaus wirft das IHF dem österreichischen Staat vor, sich nicht ausreichend um Flüchtlinge zu kümmern.

Schließlich werden in dem Bericht noch die "Restriktionen von sexuellen Beziehungen in gegenseitigem Einverständnis" bei männlichen Personen gleichen Geschlechts kritisiert. Das IHF bezieht sich damit auf den europaweit umstrittenen "Homosexuellen-Paragraphen" in Österreich, der sexuelle Beziehungen von erwachsenen Männern mit Unter-18-Jährigen