Jugendgericht: Klestil nach Rundgang zufrieden

Keinen Einwand gegen die von Justizminister Böhmdorfer geplante Auflösung des Jugendgerichtshofes (JGH) äußerte Bundespräsident Klestil Dienstag nach einem Lokalaugenschein in der Justizanstalten Erdberg (beim JGH) und Josefstadt (beim Straflandesgericht). Klestil gehe "jedenfalls davon aus, dass durch die geplante Übersiedlung der weltweit anerkannte hohe Standard der österreichischen Jugendgerichtsbarkeit erhalten bleibt", hieß es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Es wird aber darauf verwiesen, dass es bisher keinen einheitlichen Standpunkt in der Frage gebe.

Klestil habe sich bei der Begehung mit Justizminister Dieter Böhmdorfer "persönlich überzeugen" können, dass die Räumlichkeiten der Jugend-Justizanstalt Erdberg nicht mehr in allen Belangen einem modernen Strafvollzug entsprechen, steht in der Aussendung. Böhmdorfer habe in wiederholten Gesprächen versichert, dass durch die Auflösung des Jugendgerichtshofes (JGH) die Qualität der Jugendgerichtsbarkeit nicht verschlechtert, sondern vielmehr künftig noch verbessert werden solle, "dies gilt insbesondere auch für die Sonderstellung der Jugendrichter".

Der Bundespräsident habe gegenüber Böhmdorfer eindringlich darauf verwiesen habe, wie wichtig eine eingehende Beratung mit Experten sei, wird in der Aussendung betont - und: "Intensive Beratungen mit Experten haben seither stattgefunden, die jedoch bekanntlich keinen einheitlichen Standpunkt erbracht haben." Klestil hatte Ende April auf eine parlamentarische Enquetekommission gedrängt. Die wird es nicht geben; Böhmdorfer hat vergangene Woche zweitägige Expertengespräche durchgeführt. Kommenden Montag wird es eine eigene Enquete der Richtervereinigung geben.

Am 7. Juni medienöffentliche Abgeordneten-Begehung
In den Justizanstalten Erdberg und Josefstadt wird es am 7. Juni eine "medienöffentliche Abgeordneten-Begehung" geben, teilte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Dienstag in einer Aussendung mit. Er kritisierte, dass bei der Begehung am Dienstag die Medien ausgeschlossen wurden. Dies zeige, "dass Böhmdorfer Sorge hat, dass seine Schwarzmalerei bezüglich der Bausubstanz des JGH als Fehldarstellung erkannt wird". Der Justizminister begründet sein Vorhaben, den Jugendgerichtshof (JGH) zu schließen, vor allem damit, dass die Unterbringung der Jugendlichen in der Justizanstalt Erdberg beim JGH menschenrechtswidrig sei. In der Justizanstalt Josefstadt, die zum Landesgericht für Strafsachen gehört, will er einen eigenen modernen Trakt für Jugendliche schaffen.

Jarolim wandte sich neuerlich scharf gegen die "Zerteilung und Zerschlagung" des JGH. Er forderte Böhmdorfer auf, "der Vernunft eine Chance zu geben" - und in jedem Bundesland einen Jugendgerichtshof einzurichten.