Abfangjäger: Betreiber überlegen Neuauflage des Volksbegehrens

Rudolf Fußi, der Initiator des Volksbegehrens gegen den Abfangjäger-Ankauf, überlegt nach der von ihm heftig kritisierten Festsetzung der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 29. Juli bis zum 5. August 2002 nun Maßnahmen gegen diese von ihm so genannte "parteipolitische Entscheidung". Möglich wäre etwa, das Volksbegehren zurückzuziehen und noch einmal Unterstützungserklärungen zu sammeln.

Aus dem Innenministerium hieß es am Montag zum Termin lediglich, man habe sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Dort heißt es, die Eintragungswoche muss mindest acht Wochen und höchstens sechs Monate nach der Verlautbarung des Termins liegen.

Unerstützung bekommt Fußi von den Grünen: Die Vorgehensweise von Innenminister Strasser grenze an Machtmissbrauch, so der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. Die Grünen fordern eine Volksabstimmung über den umstrittenen Ankauf von neuen Abfangjägern.

Vorwurf der Parteienfinanzierung
Fußi stößt sich aber nicht nur am Termin. Er bekräftigte auch seinen Vorwurf der Parteienfinanzierung im Zuge des Abfangjäger-Geschäfts. Am Mittwoch will er dazu Beweise vorlege, die zumindest Geldflüsse in Richtung FPÖ belegen. "Bei der ÖVP arbeiten wir noch daran." Auf Nachfrage ergänzte er, sein Vorwurf beziehe sich auf Inserate für parteinahe Blätter.

Offenbar bezog er sich damit u.a. auf die Publikation "Heer aktiv" der FPÖ-nahen Personalvertretungsfraktion AUF-AFH. Zuletzt ist eine Sondernummer der Publikation erschienen, in der zwei Anbieter - Gripen und Eurofighter - über ihr Produkt informierten. Lockheed Martin (F-16) hat eine Schaltung abgelehnt, wie im Heft ausdrücklich betont wird.

Vizeleutnant Alois Kapfer von der AUF-AFH sagte dazu auf Anfrage der APA, die Inseraten-Erlöse würden sicher die Produktionskosten nicht übersteigen, "weil wir sind immer negativ". Im Sinne einer Gleichbehandlung habe man auch Lockheed-Martin zur Schaltung eingeladen, dies sei von dem US-Konzern aber abgelehnt worden.

Scharfe Kritik an Strasser
Fußi bekräftigte zudem seine am Wochenende geäußerte Kritik an Politikern der Regierungsparteien. Innenminister Ernst Strasser (V), ressortverantwortlich für Volksbegehren und damit auch für die Festsetzung des Termins, warf er vor, zumindest an der Grenze zum Amtsmissbrauch zu Handeln. Und: "Uns wundert es, dass der Herr Minister Strasser bei Aussagen, er sei ein rot-weiß-roter Minister, nicht rot vor lauter Lügen wird."