Jugendgericht: Richter weiter gegen Auflösung

Die Richter kämpfen weiter gegen die Auflösung des Jugendgerichtshofes (JGH) - und werden dabei von Experten, aber auch einem Teil der Staatsanwälte, den Generalanwälten, unterstützt. "Die Richterschaft ist nicht isoliert" in ihrer Ablehnung, betonte Jugendrichter Norbert Gerstberger Montag in einer Pressekonferenz mit Generalanwalt Hans Valentin Schroll, Jugendpsychiater Max Friedrich und Bezirksrichter Oliver Scheiber. In einer Unterschriftenaktion haben sich 86 Prozent der Wiener Bezirksrichter (187) und insgesamt 342 Richter, Anwälte und Notare gegen Böhmdorfers Plan ausgesprochen.

Die Richter traten der Darstellung von Minister Dieter Böhmdorfer (F) entgegen, mit den vorwöchigen Expertengesprächen sei der "Durchbruch" für seinen Plan gelungen. "Alle, die nicht in unmittelbarem Weisungszusammenhang mit dem Justizminister stehen" hätten sich gegen Böhmdorfers Plan ausgesprochen, sagte Gerstberger. "Entgegen anders lautender Darstellung" würden nicht nur die JGH-Richter um ihren Posten kämpfen oder die Spitze der Richtervereinigung isoliert Kritik üben. "Das ist ein durchgängiges Meinungsbild innerhalb der Richterschaft", betonte Scheiber. Er war unter den Initiatoren des Offenen Briefes der Richter zur Wahrung der Unabhängigkeit vor eineinhalb Jahren.

Überraschend war die Teilnahme von Generalanwalt Schroll an der Pressekonferenz - hatte es bisher doch immer geheißen, dass die Staatsanwälte hinter Böhmdorfers Plan stünden. Nicht so die Mehrheit der Generalanwälte in der Generalprokuratur beim OGH, sagte Schroll. Der Wiener Leitende Oberstaatsanwalt Friedrich Schindler würde sich stark für Böhmdorfers Plan exponieren - und "interessanterweise schließen sich die ihm direkt unterstellten Staatsanwälte an".

Für Schroll würde die Auflösung des JGH "automatisch Qualitätsverluste bringen": Der JGH mit seiner "Ansammlung verschiedener Kriseninterventionsstellen" könne mit allen Beteiligten konzentriert einschreiten. Dies sei mit der Aufteilung der Agenden auf das Straf-Landesgericht (wo Strafrichter, StA und Jugendgerichtshilfe angesiedelt werden sollen) und die zwölf Bezirksgerichte (ohne StA und Jugendgerichtshilfe) nicht mehr möglich. Die Situation in der Großstadt Wien sei eine andere, "die Anonymität ist unvergleichlich. In Linz habe ich meine Problemfälle namentlich gekannt", so Schroll, der früher acht Jahre Jugend-Staatsanwalt in Linz war.

Scheiber und Gerstberger appellierten an den Minister, zur früheren hohen Dialogkultur und gründlichen Vorbereitung von Projekten zurückzukehren.