Gewerkschaft: Vorratsbeschluss für Kampfmaßnahmen

Unter den Beamten herrscht Streik-Stimmung. Konkret geht es um die Exekutive und die Uni-Lehrer. Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat am Montag einen Vorratsbeschluss für Kampfmaßnahmen gefasst. Das Präsidium der GÖD wurde ermächtigt, zum gegebenen Zeitpunkt "gewerkschaftliche Maßnahmen" zu setzen. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer betonte, dass es ein Gesprächsangebot seitens der GÖD gebe. Inwieweit die Ermächtigung zu gewerkschaftlichen Maßnahmen umgesetzt werde, hänge vom Verlauf der Gespräche ab. Die Möglichkeit umfasse jedenfalls die gesamte Palette der Maßnahmen. "Alles ist möglich."

Das betrifft sowohl die Verhandlungen mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) über das neue Dienstrecht und die Gehaltserhöhungen im kommenden Herbst als auch die Anträge der Gewerkschaften der Polizei und der Hochschullehrer.

Für die Gehaltsverhandlungen im Herbst verlangt die GÖD von der Regierung zunächst die volle Abgeltung der Inflation für das heurige Jahr, wie das beim letzten Abschluss vereinbart wurde. Danach fordert die GÖD für 2003 separate Gehaltsverhandlungen, in denen neben der Abgeltung der Inflation ein Anteil am Wirtschaftswachstum angestrebt wird. Für den Fall, dass dem kein Gehör geschenkt werden sollte, wird in dem Beschluss des Zentralvorstandes mit gewerkschaftlichen Maßnahmen gedroht.

GÖD lehnt Riess-Passers Pläne ab
Die von Riess-Passer angestrebte Einschränkung der Pragmatisierung auf Justiz, Exekutive und Bundesheer lehnt die GÖD ab. Sie stellt klar, dass sie das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aus verfassungsrechtlichen Gründen für unabdingbar hält und ein privatrechtliches Dienstverhältnis mit erhöhtem Kündigungsschutz nicht vorstellbar sei. Darüber hinaus fordert die GÖD eine Neuverteilung der Lebensverdienstsumme mit höheren Anfangsgehältern und einem flacheren Anstieg.

Grünes Licht für "geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen"
Der Antrag der Hochschullehrer auf Genehmigung gewerkschaftlicher Maßnahmen wurde vom Zentralvorstand ebenso wie jene der Kriminalbeamten und der Polizei an das Präsidium weitergeleitet. Das Präsidium wurde ermächtigt, zum gegebenen Zeitpunkt mit den betroffenen Bundessektionen "geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen".

Bezüglich der Uni-Reform will die GÖD im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen alle Möglichkeiten der "gewerkschaftlichen Einflussnahme einsetzen". Sollten diese nicht den geforderten Erfolg haben, behält sich die GÖD weitere gewerkschaftliche Maßnahmen vor.

GÖD will unverzüglich mit Strasser verhandeln
Die Gewerkschaften der Polizei und der Kriminalbeamten haben ihre Forderung nach Kampfmaßnahmen mit den beabsichtigten Organisations- und Strukturänderungen und den damit verbundenen Personaleinsparungen begründet. Hier fordert der GÖD-Zentralvorstand unverzügliche Verhandlungen mit Innenminister Ernst Strasser (V). Sollten diese nicht umgehend aufgenommen werden, behält sich die GÖD auch hier die Einleitung von gewerkschaftlichen Maßnahmen vor.